Wohnungspolitik
Täglich erfahren wir von immer neuen Ablehnungs- und Kürzungsbescheiden bzgl. der Kostenübernahme für Wohnraum, Heiz- und Nebenkosten für ALG-II Empfänger im Kreis Kleve – entweder gar nicht begründet oder fragwürdig begründet.
Noch schlimmer wird's wenn die KdU ( Wohnkosten) den "zulässigen Rahmen" übersteigen: Dann muss ein Teil der Miete und Nebenkosten vom Regelsatz ( 50,--,100,-- oder gar mehr) abgezweigt werden...
( Die "Angemessenheit" legt übrigens die Kommune fest - da muss man sich keine Sorgen machen....Für ca. 133,-- Euro Kaltmiete eine "angemessene" Wohnung ( Single, 45 qm) z.B. in Kranenburg zu finden is' ja kein Problem, oder?! Wir meinen dazu:
Wohnen ist ein Menschenrecht, aber dieses Grundrecht auf Wohnraum wird immer stärker den Gesetzen der Marktwirtschaft untergeordnet, sozialen Bedürfnisse der Bürger sind auch hier ins Hintertreffen geraten. Auf kommunaler Ebene muss dem entgegengewirkt werden.
Wir sind gegen den Verkauf kommunaler, landes- und bundeseigener Wohnraumbestände und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, gegen das Auslaufen von Sozialbindungen, für die Verhinderung von Zwangsumzügen wegen Hartz IV und anderer Gesetze und für die Beratung und Beistand für den Mieter bei allen unsozialen
Maßnahmen von Eigentümern.
Kommunale Wohnungsunternehmen sollen nicht nur einen Mindestbestand an gut erhaltenen Wohnungen besitzen, sondern auch den Neubau von preiswertem Wohnraum mit öffentlicher Förderung sicherstellen und damit Einfluss auf die kommunale Mietpreisbildung nehmen. Die Mitspiegel in den Gemeinden und Städten müssen aktualisiert werden.
Die Wohnkosten für die Mieter explodieren, darum brauchen Mieter mehr Rechte. Wohnen muss sich jeder wieder leisten können. Auch sollen mehr Stadtteile gefördert werden die an
ökologischen Kriterien ausgestattet sind (sog. Ökosiedlungen). Dies betrifft insbesondere die
Verkehrsplanung sowie Energiestandards und eine regionale Energieversorgung mit erneuerbaren Energieträgern.
Förderung von Mehr-Generationen-Häuser, denn sie schaffen ein neues nachbarschaftliches
Miteinander und mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft mit den Generationen, den Jugendlichen und Menschen mit Migrationshintergrund. Mehr-Generationen-Häuser weisen auch andere Merkmale auf wie z.B.; sie fördern das Miteinander in der Region, integrieren vorhandene Bildungs-, und Beratungsangebote vor Ort, fördern Kunst und Kulturangebote, unterstützen Eltern in der Erziehungskompetenz, motivieren Personen aus einkommensschwachen und bildungsfernen Verhältnissen.
Wir fordern:
- Förderung von gemeinnützigen und genossenschaftlichen Projekten
- Förderung von Ökosiedlungen
- Förderung von Mehr-Generationen-Häuser
- Aktualisierung der Wohnungsmietspiegel
- Bezahlbarer und ausreichender Wohnraum für alle
- Vorkaufsrecht der Kommunen bei Neuerschließung von Bauland
In einem Satz:
Vielfalt in den Wohn- und Lebensformen mit „Mehr-Generationen-Häuser “ und
ökologischer Bauweise, bezahlbarer und ausreichender Wohnraum für alle!
