Die (Kreis)Wirtschaftsförderung.....
steht immer wieder in der Presse. Mal gibt’s ein Frühstück für Unternehmer, mal kann man einen rosa Dino ( oder blauen Schwan?) gewinnen, mal sich am Anblick einer schönen Luftbildaufnahme ergötzen. Show-Effekte in Form von Jobbörsen gibt’s auch noch....
Zum Thema „Wirtschaft“ haben wir uns mal Gedanken gemacht, auch wenn wir keine höchstbezahlten Wirtschaftsförderer sind:
Die Wirtschaftspolitik unseres Landes, wie auch die des Kreises Kleve, war in den letzten Jahren geprägt vom Geist des Neoliberalismus und „Privat vor Staat – egal ob nun Clement, Steinbrück oder Rüttgers in Düsseldorf saßen, sitzen..
Immer mehr Bereiche öffentlicher Daseinsvorsorge sind in private Hände verlagert worden sind, der Staat sich immer mehr seiner Verantwortung entzogen hat und die Belastungen für die Bürger vor allem im Energiebereich zum Teil drastisch gestiegen sind. Dies ist unter anderem Ergebnis einer unverantwortlichen Politik der Privatisierung öffentl. Eigentums. Diese Entwicklung fiel zusammen mit einer rigorosen Sozialpolitik, die ihren Namen nicht verdient, einer Politik des Lohndumpings, der Ausweitung der Zeitarbeit und Leiharbeit.
Die Folge ist eine sozialpolitische Stagnation die in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik beispiellos ist. Kein Mensch in unserem Nachbarland, den Niederlanden, versteht, warum wir in unserem Land noch immer keinen Mindestlohn haben, der dort eine Selbstverständlichkeit ist. In den Niederlanden werden eben wegen des Mindestlohns höhere Löhne gezahlt, gleichzeitig sind die vergleichbaren Abgaben wie die finanziellen Belastungen der Bürger bei Wasser, Abwasser und Strom deutlich niedriger als bei uns im Kreis Kleve. Folglich muss es im Kreis Kleve sozial- und wirtschaftspolitische Defizite geben, denn was unsere Nachbarn zu Wege bringen, sollten auch wir zu leisten im Stande sein?
Deshalb fordern wir im Kreis Kleve eine sofortige Abkehr von der fatalen Politik der
(Teil-) Privatisierung öffentlichen Eigentums und des Lohndumpings. Es ist ein Skandal, dass mit dem elementarsten und unverzichtbaren Lebensmittel, dem Wasser, private Unternehmen mit einer monopolistischen Machtstellung nach Belieben Profite erzielen können. Wasser im Kreis Kleve gehört nicht in die Regie eines Privatbetriebes (mit Profitmaximierung), sondern muss in den Händen der Kommunen bleiben oder zurück geführt werden. Die rigorose Privatisierung hat dazu geführt, dass die Verbrauchspreise lebensnotwendiger Bereiche wie Wasser, Heizung, Strom etc. in den letzten Jahren drastisch gestiegen sind und für viele Bürger mittlerweile nur noch schwer oder gar nicht bezahlbar sind. Es sind in diesem Bereich eine Vielzahl von Stromsperrungen bekannt.
Eine andere Wirtschaftspolitik ist möglich. Warum keine neue verantwortungsvolle regionale Wirtschaftspolitik.?
( Echte) Rekommunalisierung der zuvor privatisierten Bereiche, denn kommunale Betriebe sichern Arbeitsplätze vor Ort, starke Kommunalbetriebe bieten mehr jungen Menschen
Ausbildungschancen. Insofern es städtische GmbH’s gibt ( z.B. Kleve, Goch) so sehen wir diese nicht als echte Kommunalbetriebe an – Ca. 200.000 Euro im Jahr für einen Geschäftsführer, die x-te Tantieme für Bürgermeister, Ex-Bürgermeister, Kämmerer usw.....- das zahlt alles der Bürger über seine Gebühren!
Der Wiederaufbau kommunaler Betriebe ermöglicht Kostensenkungen bei den Gebühren im Bereich der kommunalen Ver- und Entsorgung, Geld das beim Bürger im Kreis Kleve ankommt und die privaten Haushalte entlastet.
Arbeitgeber müssen ihrer sozialen Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern gerecht werden, das heißt keine Zeitverträge und keine Leiharbeit. 1 € Jobs müssen abgeschafft werden, zur Arbeit gehört auch die Entlohnung, 1 € Jobs sind Frondienste.
Förderung regionaler Märkte und des Mittelstandes ( da gibt’s sicher mehr als eine Fa.?) im Kreis Kleve durch stärkere Einbindung bei öffentlichen Aufträgen, das heißt keine öffentlichen Aufträge an Firmen, die Lohndumping betreiben. Faires Unternehmertum braucht auch faire Chancen.
Wir wollen keine Niedriglöhne im Kreis Kleve und treten für einen Mindestlohn von 10,- € ein.
Kommunale Haushalte müssen handlungsfähig bleiben, ein Absenken der wichtigsten
Einnahmequelle, der Gewerbesteuer, lehnen wir ab.
Wir stehen für die Rekommunalisierung im Verbund mit einem Mindestlohn, denn Menschen
müssen von ihrer Arbeit leben können
Wir fordern:
- Kommunale Betriebe sollen Arbeitsplätze sichern
- Rekommunalisierung der privatisierten Bereiche durchführen
- Bürger entlasten durch niedrige Gebühren im Bereich der kommunalen Ver- und
- Entsorgung
- Förderung regionaler Märkte
- Keine Zeitverträge im öffentlichen Dienst
- Kommune als Träger von Ausbildung
- Keine Niedriglöhne im Kreis Kleve, Zahlung von Mindestlöhnen
- Keine 1€ Jobs, keine Praktika als Eratz für Einstellungen
- Keine Förderung oder Ansiedlung von Unternehmen, die Lohn-Dumping betreiben
- Keine öffentlichen Aufträge an Firmen, die Lohn-Dumping betreiben
- Durchsetzung des neuen Vergaberechtes
- Kein Absenken der Gewerbesteuer zu Lasten der kommunalen Haushalte
- Förderung des Mittelstandes
- Förderung ökologischer Wirtschaftsprojekte
in einem Satz:
Gerechte und menschliche Teilhabe wie auch Verantwortung am Gesamt-Vermögen.
