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Hauptsache im Radio und in der Zeitung....

Gestern war allenthalben über eine Aktion „72 h sozial“, konkret in Goch, über Radio (Antenne Niederrhein?) zu hören:
Auf der Hp von Antenne Niederrhein:
Bistum/Kreis: Aktion ""72 Stunden - Uns schickt der Himmel" startet07.05.2009
  Unter dem Motto "72 Stunden - Uns schickt der Himmel" startet heute Nachmittag (7.5./17.07 Uhr) die bisher größte Sozialaktion der katholischen Jugend in Deutschland. 72 Stunden lang haben die Teilnehmer Zeit, ein soziales, ökologisches, politisches oder kulturelles Projekt umzusetzen und in ihrer Umgebung etwas zu verändern oder zu verbessern. Im Kreis Kleve beteiligen sich rund 1.000 Kinder und Jugendliche in 39 Aktionsgruppen an der Aktion. Antenne Niederrhein wird heute Nachmittag sowie morgen Vormittag live von der Aktion berichten.

Da haben wir doch mal reingehört....:

Vorweg: Das Engagement der Jugendlichen finden wir super und es fällt uns überhaupt nicht ein was dagegen zu sagen!
Aber: Diese Aktionen sind notwendig, weil Kommunen und Kreis sich immer mehr aus Ihrer Verantwortung stehlen. Auch „Soziales“ ist immer weiter privatisiert. So fern wir es dem medialen Äther entnommen haben war Landrat Spreen vor Ort und sagte, auf energische Nachfrage, 3.000,-- Euro für diese Aktion zu....Welcher Wert ist das, Spesen für1 Monat.?

Auch vorweg: Hunderttausende ( Millionen) an Euro wird rigoros Monat für Monat an Euros im Kreis „eingespart“ – durch bundesweit bekannte „Sozialpolitik“: Kürzungen, Streichungen, - „Klever Landrecht“ eben...

Da kommt es ja super, wenn der Hr. Landrat gefragt wird, welchen Beitrag er leistet – er gibt 3.000,-- Euro aus der Portokasse ( nicht seiner!). So etwas hat mediale Präsenz – die Weinenden und Hungernden, Trostlosen stehen, vegetieren im Dunklen und sollen womöglich noch Beifall klatschen....?!

Da lohnt es sich schon mal Gedanken zu machen, hier:
Die von der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder eingeführten sogenannten Hartz Gesetze haben die soziale Notlage vieler von Erwerbslosigkeit betroffener Menschen und ihrer Kinder auf dramatische Weise verschärft. Nicht nur, dass von dem gegenwärtigen Regelsatz eine Teilhabe am sozio-kulturellen Leben für die betroffenen Personen nicht mehr möglich ist, Erwerbslosen und ihren Kindern droht zunehmend Armut und soziale Ausgrenzung auf Dauer. Schon jetzt ist in unserem Kreis Kleve nahezu jedes 4 Kind von Armut bedroht. Die Bildungschancen dieser Kinder sind durch ihre soziale Benachteiligung auch in der Schule erheblich eingeschränkt. Die Perspektive dieser Kinder und ihrer Eltern kann und darf nicht ein Leben am Rande der Gesellschaft auf der Grundlage von Hartz IV ohne Chance auf sozialen Aufstieg sein.

Die unsozialen Hartz Gesetze sind zwar Bundesgesetze und können auch nur im Bund
abgeschafft werden. Jedoch kann auf der Ebene der Kreis- und Kommunalpolitik durch
flankierende Maßnahmen die schlimmste Not und die schlimmsten Folgen dieser unsäglichen Gesetze abgefedert werden.

Leider ist dies im Kreis Kleve durch die bisher politisch Verantwortlichen nicht im Ansatz versucht worden, im Gegenteil, in vielen Gemeinden des Kreises wird eine rigorose Ausführungs-, Behandlungs- und Überprüfungspraxis ausgeübt, die bundesweit ihresgleichen sucht („Klever Landrecht“). Diese im Kreis Kleve vielfach geübte Praxis führt u.a. dazu, dass Hartz IV Betroffene und ihre Kinder in ihren Wohnungen nahezu „ausgehungert“ werden , weil die tatsächlichen Kosten der Miete wie der Nebenkosten vielfach nicht übernommen werden und die Familien den Differenzbetrag von dem eh schon zu niedrigen Regelsatz bezahlen müssen, von dem eine soziale und kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine gleichberechtigte Wahrnehmung der Bildungschancen nicht möglich sind. In vielen Gemeinden in unserem Kreis ist ein Satz für sogenannten „angemessenen Wohnraum“ vorgeschrieben, der den realen Bedingungen an verfügbarem Wohnraum nicht im entferntesten entspricht.
Im Klartext heißt dies: Da es nicht genügend „angemessenen Wohnraum“ im Kreis Kleve für die immer größer werdende Zahl von Hartz IV Empfängern gibt ,nimmt die existentielle Bedrohung dieses Personenkreises und ihrer völlig unschuldigen Kinder stetig zu.

Viele Kinder kommen heute schon ohne Frühstück in die Schule, daher gehören kostenlose und gesunde Verpflegung für alle Schüler zu unseren Anliegen. Kinder dürfen nicht für den sozialen Status ihrer Eltern bestraft werden, sondern bedürfen im Rahmen der Chancengerechtigkeit einer besonderen Förderung. Soziale Herkunft darf nicht länger über die Bildungs - und Berufschancen von Kindern entscheiden.

Wir fordern fordert deshalb im Kreis Kleve als flankierende Maßnahme zu den Bundesgesetzen auf Kreis- und Gemeindeebene eine Übernahme der tatsächlichen Mietkosten, die Anpassung des„angemessenen “Wohnraums an die tatsächlichen marktüblichen Mietpreise und die Verhinderung von Zwangsumzügen.
Faire und würdige Behandlung der Erwerbslosen auf den Ämtern.
Schaffung von Chancengleichheit im Bildungssystem für die Kinder von einkommensschwachen Familien wie Hartz IV Empfängern durch kostenlose Lehrmittel.

Die Bereitstellung eines kostenlosen Angebots für Nachhilfe/Schülerhilfe im gesamten Kreis Kleve für alle Kinder, sowie Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien zur Gewährleistung der Chancengerechtigkeit.
Ein Weihnachtsgeld in Höhe von 50,-Euro für jedes Kind aus einkommensschwachen Familien aus öffentlichen Mitteln ist ebenso erforderlich, denn immer mehr Kinder müssen an Weihnachten auf Geschenke verzichten, nur weil ihre Eltern kein Geld mehr für Weihnachtsgeschenke aufgrund von Arbeitslosigkeit und daraus folgender Armut haben.
Einführung sozialversicherungspflichtiger Jobs auf der Grundlage eines Existenz sichernden
Mindestlohns anstatt Zwang in sogenannte „1 € Jobs“, die keine berufliche Zukunft ermöglichen.
Der christdemokratisch geführte Kreis Kleve fällt auch hier noch unter das vergleichbare Maß
anderer Kreise in der Bundesrepublik zurück. Während in den meisten Kommunen, Kreisen oder gar Bundesländern mindestens 1,50 bis 2,00 Euro pro Stunde als sogenannte
Mehraufwandsentschädigung gezahlt werden, wird im Kreis Kleve lediglich EIN Euro gezahlt – auch gar nichts, weil die „Jobs“ sogar im nachhinein als „Praktikum“ deklariert werden!.

Finanzielle Förderung unabhängiger Sozialberatungsstellen zur Beratung und Betreuung Rat- und Hilfesuchender Antragsteller. Immer mehr Hartz IV Betroffene klagen erfolgreich vor den Sozialgerichten, weil die Bescheide der Ämter oft fehlerhaft und zum Nachteil der Hilfesuchenden sind und damit die soziale Lage noch mehr verschärfen.

Besonders wichtig ist die Einführung eines Sozialtickets für den Kreis. Notwendige Fahrten
innerhalb des Kreises zu Ämtern oder zu Vorstellungsgesprächen sind von dem Hartz IV
Regelsatz nicht finanzierbar. Deshalb muss ein Sozialticket auch für einkommensschwache
Personen oder Familien zur Unterstützung ihrer Mobilität eingerichtet werden.
Eine weitere Forderung ist die Einführung eines Kulturtickets. Immer mehr Menschen werden
durch ihre finanzielle Situation von der Teilhabe am kulturellen Leben (Theater, Kino,
Musikveranstaltungen etc.) ausgeschlossen. Eine so reiche Gesellschaft wie die Bundesrepublik kann es nicht länger hinnehmen, dass immer mehr Menschen von der sozialen und kulturellen Teilhabe ausgeschlossen werden

Alle hier erhobenen Forderungen wären bei gutem Willen auf der Ebene des Kreises Kleve sofort umsetzbar, ohne dass auch nur ein Bundesgesetz geändert werden müsste. Den bislang im Kreis Kleve politisch verantwortlichen Parteien hat aber bislang der politische Wille gefehlt, die immer größer werdende Schere zwischen arm und reich durch sozialpolitische Maßnahmen abzufedern.
Stattdessen werden Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, deren Lebensleistungen durch die Hartz Gesetze nicht selten zerstört worden sind, denen Altersarmut droht auch noch schikaniert und aus ihren Wohnungen gedrängt. Kinder können oft nicht an Klassenfahrten teilnehmen, weil das Geld nicht reicht.

Wir fordern daher:

in einem Satz:

Abschaffung von Hartz IV, stattdessen eine gerechte Sozialpolitik, die eine sozio-kulturelle
Teilnahme am Leben im Rahmen der Grundsicherung (Grundeinkommen) gewährleistet!