Politik..na klar!

09.02. / Gesamtschule Kleve -

- auch mit Zustimmung der LINKEN gescheitert...

Kröten kassieren statt Kommunalprogramm!

LN berichtete ja über den aktuellen Stand zur Gesamtschule in Kleve – bzw. über den Unstand dieses Verstosses gegen Menschenrechte....

Wenn man es sich überlegt, die Signale verstanden hat und Zeitung lesen kann – war das klar. Schon im Juni 09 warnten die Bürgermeister Brauer (Kleve) und Steins (Kranenburg) vor der Gesamtschule. Das Umfrageverfahren hatte es in sich....die Begleitmusik von Innenstaatssekretär Audi-Raudi-Manni-Parkplatz-Palmen und Anderen klare Vorgaben aus Düsseldorf. Entsprechend liefen die „Diskussionen“ im Klever Rat...

Klever Rat? – Moment, da soll doch auch ein LINKER sein...Wieso hat man denn aus dieser Richtung nichts gehört?! Schon mehrmals verwiesen wir doch auf das Kommunalprogramm der LINKEN im Kreis Kleve!...

Wo war DIE LINKE bei dieser Diskussion?!

Angeschrieben von LN wurden:Die Sprecher des OV Kleve ( sind ja nun „Vorstand“!) im November 09

- Die Mandatsträger im Kreistag, Bulletten-Bernd und Herzschmerz-Axel
- Der Kreisvorstand Pordi Reißer und „Keine-Kontovollmacht-Frankie-R- Ütter“
- Die Emmericher ( als Nachbarkommune) Lady Thomas und Parteivater „Integrator“

Um mal, gemäß Kommunalwahlprogramm 2009, Flagge zu zeigen, zu unterstützen, zu recherchieren, zu fordern und zu fragen....Was kam?

NICHTS

Gar nichts, keine Antwort. Keine Meinung, keine Aktion oder Beteiligung an einer solchen. Da sitzen Leute in Räten, können Fragen stellen und Informationen einfordern....und sie tun es nicht, sie wollen es nicht, sie können es offenbar nicht!!!

Nun ja – ein solches Verhalten haben wir ja von z.B. der FDP erwartet, die sich immer irgendwo durchlaviert...Aber: Die blubbern wenigstens, wenn auch in der Sache mehr oder weniger unproduktiv, mal ab und zu. Aber die LINKEN im Kreis....? Schäm...!

Peinlich – Peinlich – Peinlich –Peinlich – Peinlich – Peinlich – Peinlich – Peinlich – Pein

Noch besser – Die einzige Person im (ehemaligen) Kreisvorstand, der die GS am Herzen lag wurde auch noch von diesen Versagern rausgemobbt (Conny H.). Statt sie im Sinne des Kommunalprogramms zu unterstützen, sollte sie Frondienste für Nellissen, Preußer, Gonder etc. leisten – verweigerte dies und bekam die „Konsequenzen“ ,die heute zu einem geheimen Wohnort und geheimer Telefonnummer, führten....

Ihr Blender und Versager in Ämtern und Mandaten unter der Flagge der LINKEN im Kreis Kleve – Da gibt es schon eine Spitzenkandidatin für die LTW namens Bärbel Beuermann, ausgewiesene Bildungsexpertin, und ihr schafft es nicht mal diese in’s Boot zu holen oder um euch um ein Thema im politischen Sinne zu kümmern!
Wenigstens Bärbel Beuermann hat uns mal geantwortet und ihre Unterstützung für die GS in Kleve zugesagt! Seht Ihr – was Ihr nicht könnt und wollt...das macht mal wieder LN. Bitte!
Aber nicht für Euch – für die Positionen unserer, und die heißt nicht „Knackis Kassieren“, „Gonders gönnen sich was“, „Buletten blenden“ oder so ähnlich, Partei. Für die Menschen in Kleve, Kinder, Eltern – für Programmatik jenseits von Knete und Köpfe rollen lassen....

Ihr Gondellissens, Rüßers, Golmohrs, Duchapowitz’s etc.--------

G E H T !!! Und nehmt all die Frötschmers, Zimmerdissens mit.....

Zum Schluss noch einen Link aus dem ersichtlich wird wie’s in NRW um das Thema Gesamtschule steht:
http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/s/d/01.02.2010-06.05/b/gesamtschul-debatte-in-nrw.html

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08.02. / Gesamtschule - Tarnen, Täuschen, Tricksen

Bullenstall statt Bildungschance – Karneval statt Klausuren

Das Thema Gesamtschule in Kleve ist gegessen: In 2010 sowieso, weil Herr Meisterbürger der bessere Taktierer ist und alles mit seinem Grinsen einlullt und was ab 2011 wird hängt davon ab ob und wie sich das die Leute gefallen lassen. Wiederholt sich diese Taktik der „Klever Art“ – dann wird’s eh wieder verschleppt, verzögert und vermieden....

Wie war der Bürgerwille?
Eine von der Gesamtschulinitiative durchgesetzte Befragung ergab, dass sich 60% der teilnehmenden Eltern für eine Gesamtschule in Kleve aussprachen – mehr als für alle drei Schulformen des 3-gliedrigen Systems zusammen!
In Absicht der Vermeidung deklarierte die Verwaltung der Stadt Kleve dieses Ergebnis als „Scheitern“ der Initiative...
Meisterbürger Theo Brauer konnte dann nicht umhin dann doch seinen Respekt vor dem Elternwillen zu erklären....(04. Dezember 09) und fädelte seine Strategie zur Vermeidung ein mit den Worten: „ Sie werden sich wundern...“ Haben dann ja auch Etliche –aber anders als gedacht!

Warum keine Gesamtschule in 2010?
Zunächst muss man mal berücksichtigen, dass eine Anmeldung auf eine GS in Kleve Anfang Februar 2010 erforderlich gewesen wäre – Was wiederum eine Genehmigung der Bezirksregierung in Düsseldorf bis dahin, auf einen entsprechen rechtzeitigen Antrag der Stadt Kleve, vorausgesetzt hätte...
Mal abgesehen davon, dass eine GS nicht von den Mehrheitsfraktionen im Stadtrat gewollt war, es eine Opposition dazu nicht wirklich gab und allerlei Tricksereien veranstaltet wurden....Gab es dann zwei, drei „offizielle“ Begründungen warum ein Antrag nicht rechtzeitig gestellt werden kann, „leider“...:

Begründung No 1) „Es gibt kein geeignetes Gebäude...“
Wenn man den Elternwillen – immerhin erst mal 160 allein aus Kleve für das erste Schuljahr einer Gesamtschule - wirklich respektiert...schaut man sich einfach mal um als Stadt bzw. Verwaltung. Das muss aber mit geschlossenen Augen geschehen sein:

Ehemalige Grundschule Donsbrüggen:
„Wird verkauft; da gibt es einen Käufer“ – den aber niemand kennt oder kennen soll!

Hauptschule Materborn:
„ Ist voll bis oben hin“ – was äußerst zweifelhaft ist, wenn man mal durch die Flure geht....

Sebus-Gymnasium:
„ Ist voll.:“ – Jetzt wird’s interessant!
Diese Schule hat eine Kapazität von 800 Schülerinnen...und wird bekanntlich im Sommer 2013 geschlossen...
250 „Sebusianer“ sind aktuell noch dort. Ab Sommer werden es 70-bis 80 weniger (Abi)...
„Einige“ Oberstufenkurse finden im Sebus statt – sagen wir mal die Hälfte, dann ca. 135 SchülerInnen...
Der 9. Jahrgang des „Stein-Gymnasiums“ ist im Sebus untergebracht, ca. 90 Schülerinnen...

Summe per Sommer 2010: 405 SchülerInnen.....

Und – da ist dann kein Platz mehr für den ersten Jahrgang, 112 Kinder, einer Gesamtschule?! Nicht bei einer gerade mal genutzten Kapazität von ca. 50%?!

Die Gesamtschulinitiative – hat mal bei der Fachbereichsleiterin der Stadt Kleve für Schule, Sport und Kultur nachgefragt:
Antwort 1), sinngemäß: „ Ich kenne keine Zahlen bzgl. der SchülerInnen..“
Antwort 2), sinngemäß: „ Ich habe keine Zeit solche Fragen zu beantworten“
Antwort 3), sinngemäß: „ Es gehen ja auch „Steiner“ in das Sebus-Gebäude“
Antwort 4), sinngemäß: „ Dieses Gebäude ist ausgelastet..:“

Klingt echt logisch, so glaubwürdig und nachvollziehbar – wenn Frau Wier das sagt...Dann ist das so! 800 minus 405 ist voll ausgelastet. 395 spielen keine Rolle mehr....
Die Frage sei gestattet: Eine Fachbereichsleiterin, für Schule und....,die keine Schülerzahlen auf den Schulen kennt?! Klingt wie’n Bäcker, der nicht weiß was ein Brot ist, oder....?
Das ist schon alles sehr, sehr merkwürdig!

Andere Gebäude:
Wie z.B. Union-Verwaltung, Fuji-Verwaltung etc., pp. .....
Wurde erst gar nicht angedacht....

Fazit: Es stinkt, es stinkt zum Himmel....

Begründung No 2) „Die Antworten der Nachbarkommunen liegen nicht rechtzeitig vor...“
Ein Antrag auf Errichtung auf einer Gesamtschule bedarf der formellen Abfrage bei den Nachbarkommunen – ist so....Hier spielt es keine Rolle wie diese dazu stehen ( da gehen u.U. ja auch Schüler weg oder gingen nach Kleve statt zur GS Mittelkreis nach Goch etc.) sondern dass diese Kommunen erst mal eine Stellungnahme dazu abgeben. Damit wären zwingende Formalia erfüllt....Verar ....Teil 2:

- Bereits im Oktober 2009 lehnten Schwarze, Grüne und der Meisterbürger Brauer eine Befragung der Nachbarkommunen ab (Ratssitzung 28. 10. 2009)
- Die notwendige Abfrage an die Nachbarkommunen wurde erst am 11. Januar 2010 gestellt – dass diese unmöglich bis Ende Januar 2010 sich beraten können...war klar und einkalkuliert!
- Daraus folgerte folgende Pressemeldung: .....hier klicken

Und es wurde plötzlich „höhere Gewalt“ – was man hätte ganz, ganz einfach verhindern können wenn man diese Formalie in den 3 Monaten davor angegangen wäre – aber man konnte ja nicht....!? Wohl eher – man wollte nicht. Frau Tekath im Rat der Stadt Kleve hatte diesen Verdacht und formulierte ihn...schon wurde sie vom Meisterbürger und seinen Schergen Bay, Garrisch, Schmidt und Janssen abgewatscht.

Fazit: „Gefickt eingeschädelt....“

Begründung No 3) „Der Schulentwicklungsplan muss modifiziert werden..:“
Ja – wer macht denn das bzw. muss das denn machen seit Monten? Gott, A. Merkel, Rüttgers – oder vielleicht doch die Stadt Kleve? Wer wusste denn schon im Sommer 09, dass dieser SEP frühestens nach dem Anmeldeschluss für weiterführende Schulen –natürlich ohne Gesamtschule - angepasst werden kann?! Hm Wer wohl.....? Ach ja – so Leute, die keine Schülerzahlen in Kleve kennen. Klar, geht dann ja auch nicht mit dem SEP, schon mal gar nicht wenn man dezidierte Befragungsergebnisse hat...Fein!

Fazit Auch liegen lassen bedeutet Fortschritt – in der Vermeidung....

Begründung No 4), 5), 6) ....bis unendlich „Da lassen wir uns was einfallen“
Könnte das Motto lauten. Zunächst einmal hat man ja Zeit gewonnen neue Gründe gegen eine Gesamtschule zu erdenken, zu kreieren und unter’s Volk, unabhängig von faktischer Wahrheit, zu bringen. Die aktuelle Aufschub-Tendenz geht erst mal bis 2013 – wenn es sich dann noch mal ein paar Eltern erdreisten solch ein Ansinnen zu haben: „ Heh, die Schülerzahlen sinken, tut uns leid, keine neuen Schulen...“

Fazit: Bildungsgestaltung der Eltern für die Kinder ist im Schulgesetz NRW verankert, es ist sogar ein Menschenrecht...
Darüber setzen sich aber Meisterbürger und andere hinweg. Der Elternwille in Kleve ist mit Füßen getreten worden, Ohrfeigen gab’s dazu – als Ausgleich gibt’s ja Karneval....

Anstatt der Elterninitiative mal endlich verbindliche und konkrete Antworten zu geben, und das dann noch öffentlich um mal Farbe zu bekennen, reagierte Bürgermeister Brauer mit der Flucht in Viethen’s „Bullenstall“ und ergötzte sich am Karneval – Seit drei Wochen wartet die Initiative dann mal – und vor Aschermittwoch wird wohl nichts kommen außer „Am Aschermittwoch ist die Gesamtschule vorbei...“

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27.12. / Wichtige Informationen für den Webmaster.

Und den sonstigen Strippenziehern:

In absoluter Ermangelung eigener Themen, in Unkenntnis des eigenen Programms und in Verachtung eigener Grundsätze sowie Satzung stellen die Webmaster des KV Kleve DIE LINKE ja stets und sonderlich echt interessante Themen für die Mitglieder aus dem Kreis Kleve in der entsprechenden Homepage ein. Nicht, dass uns dies oder jenes Thema nicht auch interessieren würde...Oh ja, aber es heißt doch

Kommunalpolitik

Und nicht EINFALLSLOSIGKEIT....
Wir machen daher mal einige Vorschläge, wie man die „aktuellen“ Themen der HP vielleicht umswitchen kann:

Link 1......
Aufgeschoben und später abgeschoben...
Kleve) Erfolgreich verhinderte der alte Kreisvorstand, durch den neuen Vorstand und mit Hilfe der LGS sowie des LaVo, bisher jede Aufklärung um Rechtsbrüche, Satzungsbrüche sowie Finanzangelegenheiten....
Anstatt Möglichkeiten für eine faire Gleichbehandlung zu erörtern, wurden auf Geheimtreffen mit Edtih Fröse die fordernden Menschen zu „Mitgliedschaft auf Bewährung verurteilt“. Für diejenigen ohne der so genannten „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“, wird die Lage gefährlich – droht doch jederzeit die Abschiebung wie sie bereits durch Redeverbote und Kandidatur-Verhinderung praktiziert wird!....

Link 2......
..verheizt...
Im Kreis Kleve wird ein Verband mit schmierigen Vorgängen betrieben. Mindestens zwei Wahlveranstaltungen zu Räten und eine Vorstandswahl stehen unter dem Verdacht der „Schmierung“...
Weiterhin werden denjenigen Menschen, die dies kritisieren, die Lebensgrundlage und Grundlage jeglicher politischer Teilnahme versagt. Haupt-Verantwortliche sind G. Onder, N. Ellissen, P. Reußer. R. Ütter u.v.a..
Bitte schreiben Sie an den LaVo und drängen auf eine Beendigung vom Mitglieder-verheizen...

Link 3......
...Vernichtung....
Der Landesvorstand hat beschlossen, dass jeglcihe Aufklärung im Kreis Kleve UnLinker Personen zu unterlassen hat und jede Art von Vertuschungsversuch mit 1.000,-- Euro belohnt wird. Erste Auszahlungen gab es am 12.12.2009. Damit wird die Vernichtung von Basisdemokratie und Tranparenz sowie zur Farce Führung der eigenen Satzung gefördert – auf Rücken der Mitglieder...
Diese Entscheidung muss zurückgenommen werden. Unterstützen Sie unsere Protestaktion, denn die jetzige Entscheidung verschlimmert das Ansehen unserer Partei....

Link 4......
...verschärfte Kriegsführung...
„Die rechtswidrigen Ausschlüsse von MitgliederInnen in Kleve, die anonymen Anzeigen etc. waren offenbar keine dramatischer Fehler, keine tragischen Überreaktionen , sondern sind aus der bewussten Entscheidung zur verschärften Kriegsführung gegenüber Kritikern des Vorstandes erwachsen, die auch den Schaden an Unschuldigen in Kauf nimmt“, kommentiert die LGS....
„Wir erleben, wovor DIE LINKE seit Jahren warnt: Die UnLinken verselbständigen sich, und die aus der Eskalationslogik erwachsende Haudrauf-Taktik steht nicht nur zunehmend Verhandlungslösungen im Wege, sondern schert sich auch kaum mehr um Mandat, Moral und Bürgerrecht. Dieser Prozess erfordert ein energisches Stoppsignal und eine gründliche Aufarbeitung “.....
Die Glaubwürdigkeit des nun allenthalben geäußerten Bedauerns der ge-und ausgetretenen MitgliederInnen wiederum steht und fällt mit der Abkehr von der Eskalationsstrategie. LINKES NETZWERK fordert daher den Bundesvorstand auf, die Gonderisten und ihre Anhänger aus der Partei zurückzuziehen.“

Link 5......
...selbst verschuldete Misere...
"Die Praxis des Kreisvorstandes Kleve, sich aus der selbst verschuldeten Misere dramatischer Beitragseinbrüche und eines verfehlten Politikmodells durch Mobbing und Entzug der Mietgliedsrechte zu retten, ist schamlos und letztlich illegal. Das vom Alt-Vorstand entlassene Personal wird unter Androhung weiterer „Konsequenzen“ bis zur Vernichtung von Existenzen zur „Ruhe“ - bei einer Willkür jenseits der eigenen Satzung, Belügen der Mitgliedschaft und ohne Basisdemokratie und Transparenz. Der neu „erwählte“ Kreisvorstand befindet sich in direkter Nähe des Alt-Vorstandes, zum Teil direkt in gleicher Person. Weil die MitgliederInnen immer noch nicht mitbestimmen können, ihre Anträge in den Papierkorb geworfen werden, werden sie zu Drangsalierten und Unterdrückten – gerade von denen zu verantworten, die doch den „Unterdrückten eine Stimme geben“ wollen....

Und so weiter, und so fort.....
Das wären doch mal regional bezogene Artikel – mit Fakten, Wahrheiten, Betroffenheit direkt vor Ort, persönlichsten Erfahrungen und Erlebnissen...Hier, bei uns, im Kreis Kleve...

Ist ja nur’n Vorschlag – bevor wir uns die Verdummung der Mitglieder im KV Kleve noch länger unwidersprochen mit ansehen müssen....

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18.12. / Warum redet man nicht offen?!

Turbulent ging es zuweilen in der Ratssitzung der Stadt Kleve am 16. Dezember 2009 zu...

Wir können nur über das Thema „Gesamtschule“ berichten – das hatte es aber in sich!

Die Vorlage des Meisterbürgers „ Theo in honeymoon“ sieht zwar gut aus –hilft aber nicht, nicht zielorientiert! Zum einen fehlt es jeglicher Zeitplanung, zum anderen ist sie voller Bedenken, Eventualitäten und nicht endend wollender Formalia die eine Gesamtschule verhindern, verschieben könnten....

Der Wille zur Sicherstellung eines akzeptabelen Antrages wurde verneint indem man eine Befragung der Jahrgangs 2014/2015 ablehnt! Gleichzeitig pocht aber der Meisterbürger in seiner Vorlage auf diesen Jahrgang und seinen fehlenden Stimmen ...
Es gibt keinen Zeitplan, keine Absicht die Gesamtschule in 2010 noch starten zu lassen. Jede Frage dahingehend wurde kategorisch mit „Nein“ beschieden“!
Kritische Stimmen hierzu wurden mit „Demagogie“, „Propaganda“ und persönliches Lächerlich machen durch Brauer,Bay und Janssen beschieden...

Wer vor Ort war, wähnte sich in Sizilien – nicht bei Theodora sondern bei Braulusconi. Der Rundumschläge und Elternverar... nicht genug. Die Elterninitiative, bzw. ihr Sprecher Martin Hiller, wurde dann auch noch angegangen. Man arbeite nicht mit dem Bürgermeister zusammen...Im Stile einer Vendetta hagelte es verbale Todesurteile und Selbsterhaltungstriebs-Aktionen. Don Theo ist doch wirklich der Meinung er sei die Sonne allen Geschehens und periphere Elemente müßten notfalls gelöscht werden....

Die Rechtfertigung des Braulisconi und seiner Dons Janssen, Bay und Garrisch ist unglaublich! Kämpften sie im Oktober gleichfalls noch vehement gegen eine zügige Elternbefragung und wollten diese auf Februar 2010 schieben – erklären sie sich nun für die Motoren der stattgefundenen Befragung die sie auf Druck der Elterninitiative durchführen mußten und überwerfen die seinerzeit Fordernden mit Häme, Schimpfe und Spott. – Eine ehrenwerte Gesellschaft eben.

Schaut man dem Treiben dieser Paten widerstandslos zu oder verteidigt sein Anliegen? Das wird sich zeigen....

Quasi über Nacht macht man Millionen locker für einen Fußballverein der schlecht bis miserabel geführt wurde – bei Bildung heißt es: „Oje, das gibt ganz große Probleme!“.
Rund um’s Sebus wird abgerissen und vermarktet, Teile des Sebus (Parkplatz) gleichfalls. Stellt sich die Frage, wann dem Sebus ( oder dem Rest davon) der Garaus ganz gemacht wird...?!
Klar – unter dieser Prämisse und „Geheimplan“ der Stadt kann man natürlich sagen „Wir haben kein Gebäude“....

Weitere Infos in der Presse unter:

http://www.derwesten.de/staedte/kleve/Gesamtschule-Kleve-Grosse-Probleme-kommen-noch-id2272435.html
oder
http://www.rp-online.de/niederrheinnord/kleve/nachrichten/kleve/Gesamtschule-in-Runde-zwei_aid_796789.html

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03.12. / Von Oberlehrern und Leuten,

die nichts verstehen (wollen)....

Ist das schon der Straftatbestand einer Lüge oder nur ein Bildungslücke?

Der Elternmehrheit in Kleve, bzw. Ihren Kindern, will man nicht nur schaden – jetzt verhöhnt man sie schon offen....

Hier klicken......... [13 KB] (PDF-Datei)

„Korrekt“? „Kein Bedarf für eine Gesamtschule“? Langsam schlägt’s dem Fass den Boden aus!

Es fängt mal mit dem Fragebogen-Desaster an.....
Es stehen die Zahlen: Satte 60% der Eltern für eine Gesamtschule!
Dann wird jede Art von Hochrechnung und Meinungsbildung ad absurdum geführt. Aufrechnungen verstiessen gegen grundsätzliche demokratische Prinzipien – sagen die aufgerechneten Mandats- und Amtsträger!!!
Im Nachhinein taucht, plötzlich und bisher verschwiegen, die Losung auf, dass es einen Erlass vom Kultusministerium gibt wonach sehr wohl hochgerechnet werden kann – dies aber im Umfrageverfahren von der Verwaltung bekannt gegeben werden muss...Was sie aber verschwiegen hat!
Wer als „Normalbürger“ wählt, ist es gewohnt dass aufgerechnet wird und dürfte überrascht sein, dass seine Enthaltung hier als „nein“ gewertet werden soll– Dass ausgerechnet in diese Trickkiste gegriffen wird, spricht für den Ungeist mancher...

So langsam stellt sich die Frage für wie blöd man die Menschen in Kleve noch hält?! „Die Verwaltung“ , das ist in erster Linie erstmal die CDU bzw. deren Befehlsempfänger. Wer bei Oberlehrer Meisterbürger Brauer nicht spurt – der geht....

Was diese CDU da selbstherrlich veranstaltet paßt auf keine Kuhhaut mehr. Die Tage meldete sich ein altehrwürdiges und verdientes Mitglied der CDU zu Wort und sprach von seiner Partei als „Kaderpartei“

Hier klicken.......(Link)

Die Jungs um den Meisterbürger können’s noch besser: Sie gerieren sich gerade als Staatspartei....!
Da mußte 1989 der ewig Lächelnde denn auch gehen weil er jesneits der Realität lebte....

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03.12. / Noch Meldungen zur Gesamtschule

...mal nicht von der Verwaltungsspitze verfasst (bis auf eine)

Gesamtschul-Frage doch offen / "Der Westen" vom 01.12.2009(Link)

Eltern wollen neue Schulformen / "Der Westen" vom 01.12.2009(Link)

Dann der Hammer – Das Schulamt, in Loyalität der Klever Ratsmehrheit und des Bürgermeisters, zum Thema „zu wenig“ und „Wahlen“.

Gesamtschule-zu wenige haben abgestimmt / "RP" vom 02.12.2009(Link)

Bei Wahlen wird nicht hochgerechnet! Hallo?! Demnach müßte fast der halbe Ratssaal leergefegt sein – Da wurde auch auf 100% hochgerechnet bei der letzten, und alle bisherigen, Kommunalwahl.....

Aus der Seele gesprochen - zwei Artikel aus dem Klever Wochenblatt:

Spalte Eins / "Klever Wochenblatt" vom 02.12.2009 (PDF-Datei) [671 KB]
Gesamtschule: Klares Votum? / "Klever Wochenblatt" vom 02.12.2009 (PDF-Datei) [1.471 KB]

Wir wissen nicht – ob wir schon in einer Demokratie leben wo Mehrheiten zählen oder noch im Machtbezirk von Fürsten und Kurfürsten!
Noch’n Artikel aus der Royal-Press (RP):

Gesamtschule: Frage der Hochrechnung bleibt / "RP" vom 03.12.2009(Link)

Gerade Manni-Fußgängerzonenparker-Palmen
www.kleveblog.de
hat’s nötig da von demokratischen Grundprinzipien zu sprechen: Bei seiner Nominierung die Tage zum erneuten Landtagskandidaten hat er 123 oder 126 Stimmen bekommen – von ca. 5.000 Mitgliedern der CDU im Kreis! Für ihn waren das aber dann satte 96,7%.....weil 130 oder so Leute da waren und gewählt haben. Legte er seine Maßstäbe bei sich selber an – dürfte er nicht antreten, oder?! Denn dann haben ja so ca. 4.870 Mitglieder mit „Nein“ gestimmt.....

Link zur Gesamtschule Kleve
www.gesamtschule-kleve.de

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01.12.2009 / Gesamtschule nicht gewollt

trotz Elternwille!

So macht man Ergebnisse...

Ist ja fast wie bei den Strippenziehern im KV Kleve der LINKEN – wie „Mehrheiten“ zu Stande kommen. Der ehemalige Klever Karnevalsprinz „Theo der Feurige“ hält mal wieder alle zum Narren....
Heute Nachmittag tickerte bereits die Presseerklärung der Stadt Kleve, vermutlich aus Theo Brauers Feder, durch die Agenturen und über’s Radio – Es gibt keine Gesamtschule! Hier...... [46 KB] (PDF-Datei) mal aus Antenne Niederrhein.

Zur Erklärung – Die Stadt Kleve wollte den Bedarf auf 5 Jahre, je Jahr dann 112 mögliche SchülerInnen, sichergestellt haben. Es wurde ein Umfrageverfahren gestartet, ca. 2700 Eltern von Grundschülern, Vorschülern und Kindergarten-Kinder wurden angeschrieben. Über die Art und Weise des Umfrageverfahrens lässt sich vortrefflich streiten – über die Absicht des „Trio Infernale“ der Stadt Kleve eher nicht: Man will eine Gesamtschule um jeden Preis verhindern....
Siehe auch www.kleveblog.de

Hier nun mal das Ergebnis in tabellarischer Form:

Jahr	Gesamtschule	andere Schulform
2010/2011	154	100
2011/2012	178	115
2012/2013	149	104
2013/2014	125	87
2014/2015	90	104
2015/2016	90	79

ACHTUNG:

- Alle heutigen Grundschüler würden mehrheitlich eine Gesamtschule besuchen, sogar mehr als die anderen drei Schulformen zusammen!
- 46% der heutigen Kindergartenkinder würden die Gesamtschule besuchen...

Gibt es ein klareres Votum? Was versteht der Meisterbürger Brauer da nicht?!

Und doch – lehnt der Bürgermeister eine Gesamtschule – gegen den Willen der elterlichen Mehrheit – ab und interpretiert da auf schwachen, schwankendem und zweifelhaftem Boden ein „Nein“ für die Gesamtschule in Kleve!

Das ist ein Schlag ins Gesicht der verantwortungsvollen Eltern, einer Mehrheit von über 56% aller abgegebenen Stimmen!

Wie begründet man dies?! Im Schuljahr 2014/1015 sind die erforderlichen 112 nominalen Bekundungen nicht erreicht.....Nee, nur 46% aller abgegebenen Stimmen – und das kann man ja wohl hochrechnen, prognostizieren, oder?!

Als Rettungsanker zur politisch gewollten Vermeidung nimmt man 22 fehlende Erklärungen von Eltern von Kindergarten-Kindern, ca. 0,8% aller Stimmberechtigten, eine Marginalie. Von Eltern, die erst mal zu sehen müssen wo ihre Kinder auf die Grundschule gehen und nicht schon auf eine Schule in 5, 6 Jahren vorbereitet sind....und dabei spricht selbst das Votum der Eltern von Kindergarten-Kinder mit 46% eine deutliche Sprache!

Wie verzweifelt muss eine Verwaltungsspitze sein um, nach dem Fragebogen-Desaster, auf so schmutzige Tricks zurückgreifen zu müssen und einen eindeutig erklärten Elternwillen umzuformulieren?!

Leute - das ist Bildungsdespotismus in seiner reinsten Form!
Ooooh – das gibt Mecker, aber ordentlich. Preußentum in Kleve hin oder her – Es reicht irgend wann mal! Wenn dem Herrn Bürgermeister Volkes Wille nicht gefällt – soll er doch auswandern...Nach Simbabwe vielleicht?!

Simbabwe – liegt im Bildungsbereich aber wahrscheinlich noch vor Kleve; hat jedenfalls nicht den 439. Platz von 439 möglichen....Wie Kleve beim Familienatlas von Frau von der Leyen:

Handelsfeld_3_BildungundAusbildung [1.722 KB]
Ranking Bildung und Ausbildung _HF 3_ [37 KB]

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01.12.2009 / Bürgerbeteiligung....

Soll das nicht sein?!

Man liest und ahnt wie Politk außerhalb der Parteien funktionieren soll – Am besten gar nicht....!
Verwaltung, Fraktionen und Parteien laden sich oder Andere schon mal zu Themen ein, öffentlich oder nicht-öffentlich , das heißt dann „Gedankenaustausch“ oder „Informationsgespräche“....

In der Regel sind das dann Lobbies: Gewerbering, Unternehmerverband, Sparkassen, Banken, Bauunternehmer....

Und was ist mit den BürgerInnen, der „normalen“ Bevölkerung?!

Nichts! Mal abgesehen von ein paar sogenannten Werkstattverfahren, dann ab 600.000 Euronen Steuergelder Kosten und Mio-Nutzen für die scheinbar vorgesehenen Auftragsempfänger, ist die Einbringung der Bürger wohl eher nicht erwünscht, wird sogar vermutlich verhindert. Verhindert? Ja, denn....

- Es gibt ein Informationsfreiheitsgesetz nachdem den BürgerInnen Informationen zu stehen und zugänglich gemacht werden müssen!
- Es gibt den selbsterklärten Anspruch der Kommunalpolitiker auf „breite Bürgerbeteiligung!

In der Praxis – Pustekuchen!

Anläßlich einer Veranstaltung der Bürgerintiative „Tweestrom“ im März 09 ist uns noch gut die Stellungnahme des Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Klever Stadtrat, Hr. Garisch, in Erinnerung:

- Die BürgerInnen beteiligen sich so wenig an aktuellen Themen...
- Es ist so schwer für die Stadtverordneten die Meinung der BürgerInnen auszuloten....

Dann – Thema Gesamtschule – macht man Erhebungen mit mehr oder weniger eindeutig manipulierenden Vorworten der Verwaltungsspitze, da sich ein vielleicht unerwünschter Elternwille zur Gesamtschule abzeichnet....
Und – Bürgermeinung, selbst wenn diese Anträge an Rat oder Ausschüssse stellen, ist verboten. In Rat und Ausschüssen spricht man über diese Anträge, BürgerInnen sitzen dabei – dürfen aber nichts sagen, egal wie oft und was die Kommunalpolitiker über die anwesenden BürgerInnen erzählen....man sitzt dabei und muss sich unwidersprochen alles anhören...

Noch etwas ganz Wesentliches – ist seitens der Verwaltung und Politik nicht gewünscht!
Freie und neutrale Informationen..... und dann fragt sich, wenn es keine oder nur halbe Informationen gibt, womit sich der Bürger beteiligen soll. Mal zwei Beispiele:

1.)
Bauvorhaben, Baupläne, Gutachten usw....Fall „Tweestrom“
Zum Thema Verfüllung des Tweestroms wurden seitens der Verwaltung Umweltgutachten, beantragte Baugenehmigungen etc. angeführt – um sich damit auseinander setzen zu können, muss man sie kennen, sie lesen, sie parat haben um sachlich beurteilen zu können....Eigentlich sollte so etwas barrierefrei im Internet abrufbar sein – Eigentlich. Zunächst einmal musste dies von der BI angemahnt werden. Es kam dann auch mal etwas; Aber nicht Alles. Somit wurde seitens der Verwaltung angeboten vor Ort, im Rathaus, Einsicht zu nehmen – Einsicht, Mitnahme, z.B. eines Gutachtens über ca. 100 Seiten, kostet dann aber so zwischen 60,-- und 90,-- Euro ( A4-Seite = 40 ct., A3 = 60 ct. Usw....)
Wer hat das Geld dafür....?!

2.)
Gesamtschule bzw. Bildungspolitik
Zu diesem Thema geistert der Begriff „Schulentwicklungsplan“ herum. Ein maßgebendes Papier als Grundlage aller bildungspolitischen Entscheidungen in der Stadt Kleve im Zeitraum 2007 bis 2012....
Sicherlich auch interessant gerade für die Eltern – also betroffene BürgerInnen – die sich zum Thema Schule, Gesamtschule Gedanken machen – aber nicht zugänglich! Ist wahr! Die Verwaltung stellt diesen Schulentwicklungsplan, nach eigener Aussage, erst „Anfang 2010“ in’s Internet! ( Und „Anfang“ ist dann immer so gummiartig....)
2010 – dann hat der Schulentwicklungsplan schon länger Bestand (seit 2007) als er noch Gültigkeit (bis 2012) besitzt! BürgerInnen geht das ja gefälligst nichts an, Anregungen, Meinungen, Kritiken....bitte nicht! Alles basiert auf diesem Schulentwicklungsplan – aber so richtig kennen soll ihn der Bürger nicht, oder?

Daraus entwickeln sich zwei Thesen:

- eine Bürgerbeteiligung ist erst gar nicht erwünscht und nicht möglich, da jede Menge an Informationen nicht zugänglich, erschwert zugänglich oder nicht umfassend zugänglich gemacht wird
- Es herrschen „preußische Verhältnisse“ mit Entmündigungsprinzipien. Die Obrigkeit weiß schon was am besten ist...

Und provoziert eine

- Initiative für mehr Bürgerbeteiligung

Folgende Themenfelder sind sicherlich mal abzufragen:

- Gesetzliche Regelungen ( Informationsfreiheitsgesetz) und deren Erfüllung bzw. Nicht-Erfüllung
- Möglichkeit der Meinungsäußerungen betroffener Bürger ( Anwohner, Initiativen, Antragsteller) zumindest in Ausschüssen – ist z.B. in Kranenburg auch möglich!
- Informationszugang und Mitsprache schon in Entscheidungsprozessen auf freiwilliger Basis und nicht erst nach Festlegung von Ratsbeschlüssen – somit eine mögliche Beteiligung im Vorfeld
- Die Erfüllung des Eigenanspruchs der Verwaltungsspitze auf breitere Bürgerbeteiligung...

Hat jemand hierzu einen Vorschlag, macht jemand mit? Dann bitte unter „Kontakt“ melden....!

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28.11. / Die Hatz mit Hartz geht weiter....

Die Hatz mit Hartz geht weiter....

Was uns das sagen soll und was dahinter steckt!

Aktuell, nicht nur im Kreis, laufen die Ticker und Meldungen über erhöhten H4-Bedarf und H4-Mißbrauch, z.B. folgende Meldung:

Zeitung: Mehr Missbrauchsfälle bei Hartz IV
vor 54 Min.

Chemnitz/Nürnberg (dpa) - Im ersten Halbjahr 2009 sind einem Bericht zufolge deutlich mehr Missbrauchsfälle bei Hartz IV aufgedeckt und geahndet worden. Die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren sei von rund 82 000 im ersten Halbjahr 2008 auf etwa 87 000 im ersten Halbjahr 2009 angestiegen.

Dies berichtet die Chemnitzer «Freien Presse» unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Das seien gut 6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zusätzlich seien im ersten Halbjahr 2009 rund 27 000 Fälle, in denen Schwarzarbeit oder eine Straftat vermutet wurde, an den Zoll beziehungsweise an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die Bundesagentur führte diese Ergebnisse im wesentlichen auf verstärkte Prüfungen der Behörden zurück.

Soll heißen – die Gnade des Brotes wird auch noch schändlich missbraucht.....!

Ablenkung – ist das in unseren Augen. Ablenkung von den menschenunwürdigen Bedingungen der Hartz-Gesetze. Was sind 87.000? Klingt erst mal viel – sind aber bei 4 Mio Hartzlern lediglich 2,2 % - eine Zahl, die es schon immer gab. Es gab auch schon immer Leute, die missbrauchen – in allen Schichten und fängt an mit der KM-Pauschale wo die Entfernung zum Arbeitsplatz jährlich um 2 km wächst....oder dem Mandatsträger, der nur aus der Kasse nimmt und nichts hineinlegt (außer „Belege“)!

Was soll uns das noch sagen? Kontrollen sind gut! Ja – Hacke! Für 2 Mio Euro kontrollieren um 300.00 Euro „einzusparen“ oder so....Super-Idee!

Was nicht gesagt wird – sind die Missbräuche und amtlichen Entwürdigungen der Behörden, gerade in Optionskommunen. Kürzungen, Leistungsverweigerungen, schleppende und entnervende Bearbeitungen und Schikanen – das wird nicht genannt und nicht an den Pranger gestellt. Mal so typische Beispiele aus Kleve:

„Bearbeitung“ von Nebenkostenabrechnungen: Dauert schon mal bis zu 6 Monate, vielleicht werden dann nach 6 Monaten nochmals plötzlich neue Unterlagen angefordert und alles fängt von vorne an....Der Vermieter „freut“ sich und die Kündigung ist gewiss....Das Amt kann ja nichts dafür?!

Heizkostenpauschalen:Werden u.U. 1 mal jährlich zum 30. November ausgezahlt – und bis 15. Dezember muss eine Quittung vorgelegt werden, sonst wird’s zurückgenommen! Wie praktisch und sinnig...Willkürliche Kürzungen:Gibt’s immer wieder, Monat für Monat und die müssen in langwierigen und langjährigen Verfahren vor Sozialgerichten durchgeboxt werden...Gibt’s ‚ne Strafe für die „Täter“ ? – Nein, die sind ja legale Ausführungsorgane und somit vor jeder Verantwortung geschützt. Kürzungen gibt’s z.B. unter irgend einem Vorwand ( aber auch anonyme Anzeigen durch „Parteifreunde“...) wenn man mal zu sehr widerspricht und nicht brav folgt, oder nicht für nahezu umsonst für den Kumpel des Fallmanagers arbeitet....

Solche Dinge sollte man rigoros und systematisch ahnden und bestrafen statt hier ein Fass vom generell missbrauchendem Hartzler aufmachen!

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Wenn's die Super-Politiker nicht machen wollen...

Verraten und verkauft...

In Kleve gibt es das Thema Gesamtschule. Eine Elterninitiative in der wir teilweise mit aktiv sind. Hochbrisant und heftigster Widerstand aus Reihen der CDU, Grüne, FDP und der Verwaltung...

Die SPD zog, angesichts der „in den Sand verlaufen-Taktik“ des Bürgermeisters und seiner schwarz-grünen Mehrheit, geschlossen aus den Rat um mal ein Signal zu setzen. Als Mitglieder der Elterninitiative halten wir uns da parteipolitisch raus, da diese parteiunabhängig ist und sein sollte. Wie wir dazu stehen und handeln kann man hier..... lesen

Allerdings – Wenigstens mal eine einzige Unterschrift aus Reihen der LINKEN in Kleve und Umgebung hätten wir uns schon gewünscht. Geht es doch um echte, vor Ort zu praktizierende Politik....

Aber – da haben die Super-Genossen ja gar keinen Sinn für. Antworten nicht mal auf mails, sind nirgendwo z setzen oder tragen mal eine Unterschrift bei....Geht wohl nicht, wenn man so viel intrigieren und Kohle zählen muss....Nellissen, Meschkapowitz, Duchac – null, weniger als null. Emmerich und Kleve – eher Boykott als sonst was.... TOLL!

Oder wenigstens mal eine Erwähnung auf der HP des KV Kleve statt den Schmonsens von Edith Fröse – auch nicht....

Jetzt seht mal liebe LINKE wen und was ihr da gewählt habt....!

Nun – lieber Leserinnen und Leser. Die Initiative braucht jede Unterschrift von Eltern

- deren Kinder in 1. – 3. Schuljahr und letzte Jahr Kindergarten gehen
- die in Kleve oder Umgebung wohnen
- die sich vorstellen können ihr/e Kind/er auf eine Gesamtschule zu schicken

Jede Unterschrift ist wichtig.
Es ist eine Interessensbekundung – keine verbindliche Anmeldung oder Ähnliches!

Infos und Kontakt über www.gesamtschule-kleve.de oder über uns, wir vermitteln weiter!

Es helfen auch Beiträge auf kleveblog.de, kle-point.de, Leserbriefe an die Zeitungen und und und....oder einfach mitmachen.
Termine stehen regelmäßig auf o.g. Website

Für unsere Kinder....

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04.10. / BGE - ein Beispiel...

Woanders geht’s....

Mal ein, zugegeben etwas älterer, Artikel über das Thema BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) – aus Namibia...

Dafür aber umso interessanter!

Bargeld für alle!
Kein Schlaraffenland, aber ein besserer Ort: Otjivero, das Hoffnungsdorf in
Namibia. Rtr

Otjivero.
Die Sonne scheint für alle an diesem Morgen in Otjivero, einer1200-Einwohner- Gemeinde gut 100 Kilometer östlich von Namibias Hauptstadt Windhuk. Sana Gaueroman wärmt sich in ihren Strahlen, während sie vor der Krankenstation des Dorfes darauf wartet, dass ihre zweijährige Tochter Paloma zur Polioimpfung aufgerufen wird. „Eigentlich hätte sie die schon kurz nach der Geburt bekommen sollen, aber das konnte ich mir nicht leisten“, gesteht die arbeitslose Mutter. Vier namibische Dollar kostet die Impfung, 32 Euro-Cent. Aber die hatte Gaueroman nie übrig.

Das hat sich geändert. In Otjivero fließt das Geld – garantiert. Jeder Bürger erhält monatlich 100 Namibia-Dollar (acht Euro). Reich ist man damit nicht, aber leben kann man davon. Tun muss man dafür nichts, es gibt keine Bedingungen. Wer in Otjivero lebt, bekommt das Geld. So einfach ist das.

Kaum jemand konnte es glauben, als im Januar 2008 Bischof Zephania Kameeta, eine Art namibischer Desmond Tutu, im schäbigen Otjivero auftauchte, um den Geldsegen zu versprechen. Der auf dem Dorfplatz versammelten Menschenmenge rief der 62-Jährige irgendwann zu: „Ich bin nicht den langen Weg aus Windhuk hierher gekommen, um zu lügen, dafür bin ich zu alt.“ Die Leute staunten. Richtig ernst genommen, sagt Kameeta, hätten die meisten ihn aber wohl erst, als Monate später die Zählung der Bürger begann. „Das ganze war eine Nacht-und-Nebel- Aktion, selbst die Helfer haben wir erst unmittelbar vor der Abfahrt aus Windhuk informiert“, erinnert sich Dirk Haarmann, der gemeinsam mit seiner Frau Claudia das Projekt zum Grundeinkommen in Otjivero im Auftrag der Evangelisch- Lutherischen Kirche Namibias begleitet hat. Die Geheimnistuerei sollte verhindern, dass Außenstehende in Otjivero einströmen. Denn nur wer am Stichtag registriert wurde und jünger war als 60 Jahre, bekommt das Geld: genau 930 Menschen. Außer Rentnern, die staatliche Grundversorgung erhalten, kriegt jeder die 100 Dollar, vom Säugling bis zum Familienvater, vom Bettler bis zum Kaufmann. „Das Grundeinkommen befreit die Menschen vom täglichen Existenzkampf“ , erklärt Haarmann. „Hunger macht ökonomisch keinen Sinn“, glaubt der ordinierte Theologe, der aus dem rheinischen Mettmann stammt. „Nur wer nicht hungert, wird wirtschaftlich aktiv und kann sich selbst aus der Armut befreien.“ Damit stützt er den Bericht einer staatlichen Kommission, die der Regierung schon vor sechs Jahren die Einführung des Grundeinkommens für jeden Bürger als Beitrag zum Ausgleich sozialer Schieflagen empfohlen hat. „Aber die Regierung hat gezögert und gezögert, bis Kirchen, Gewerkschaften und Verbände gesagt haben: Jetzt wollen wir einfach mal einen Feldversuch wagen.“

Es ist das erste Modellprojekt seiner Art weltweit. Der Ende Juni vorgelegte Abschlussbericht legt den Schluss nahe, dass es ein spektakulärer Erfolg war. Finanziell, so hat Haarmann ausgerechnet, wäre die flächendeckende Einführung des Grundeinkommens kein Problem. Namibia hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen Afrikas. Hier liegen die Diamanten in der Wüste herum, die deshalb mit hohen Zäunen abgesperrt ist in Areale, die Sperrgebiete heißen. Deshalb ist die Schere zwischen Arm und Reich kaum irgendwo größer als hier: Zwei Drittel der Namibier leben unterhalb der Armutsgrenze. Maximal vier Prozent des Bruttosozialprodukt s wären nötig, so glaubt Haarmann, um die Lage grundlegend zu ändern. Finanziert werden soll das Grundeinkommen über Steuern, die Reiche stärker belasten, und über Einsparungen: Weil jeder das Gleiche bekommt, ist keine Überprüfung nötig und kein büro-
kratischer Überbau. Das macht die Sache für den Staat attraktiv.
Einer der Profiteure in Otjivero ist John Thomason, der in der Morgensonne seine einjährige Tochter Hildegard auf dem Arm hält. „Ich kann jetzt einen alten Pick-up abbezahlen.“ Sein Hof ist übersät mit Ersatzteilen, mit Autos kennt Thomason sich aus. Doch das nötige Kapital fehlte ihm bisher. „Wenn Leute in die Stadt wollen, dann lade ich sie auf die Ladefläche und fahre sie die 50 Kilometer.“ Zehn Namibia-Dollar verlangter für die Hin- und Rückfahrt, bis zu zwölf Personen bekommt Thomason locker zusammen: Wegen des Grundeinkommens gibt es nun auf einmal zahlende Kunden. Wenn Thomas seine Kosten abrechnet, bleibt genug zum Leben und um das Schulgeld für seine Kinder zu bezahlen. Früher hat der 43-Jährige wie die meisten in Otjivero gar keine reguläre Arbeit gehabt. Seine Frau hat auf einem schmalen Streifen staubiger Erde versucht, ein bisschen Gemüse anzubauen. Otjivero war nicht nur arm, sondern als Hort von Ganoven und Taugenichtsen verschrien.
„Ein Pfarrer hat mich gewarnt: Dieses Dorf ist ein Krebsgeschwür, geht da nicht hin“, erinnert sich Haarmann. Inzwischen, berichten die Dörfler stolz, seien die Farmer der Umgebung sogar bereit, Leute aus Otjivero als Erntehelfer oder Handlanger einzustellen. „Das wäre früher nicht möglich gewesen“, frohlockt Steven Eigowab. Eigowab ist Chef des 18-köpfigen Komitees, das die Dorfbewohner kurz nach der Zählung gewählt haben. Die Idee hatten sie selbst. Das Komitee half mit, bei der ersten Geldausgabe Ordnung zu schaffen: Sonst wären viele der Wartenden bei dem Ansturm auf die Kasse wohl zertrampelt worden. Inzwischen weiß jeder, dass
genug Geld für alle da ist.
Das zweite Problem ist delikater: die richtige Verwendung der Hilfen. „Wir wollen nicht, dass alle ihr Geld gleich am Ausgabetag versaufen.“ Genau das nämlich werfen die Kritiker dem Projekt vor: Den Untätigen werde Geld in den Rachen geworfen. Anstatt Arbeit zu belohnen, werde Faulheit finanziert. Und tatsächlich feierten die 13 Kaschemmen am Abend des ersten Ausgabetags das Geschäft ihres Lebens. Wegen Trunkenheit und ,ungebührlichen Verhaltens? nahm die Polizei ein paar Bewohner mit in die Ausnüchterungszelle. Andere trugen einige Tage später stolz ein neues Handy oder anderes Konsumgut zur Schau.
Das hat sich gegeben. Der Abschlussbericht für die namibische Regierung zieht nun eine fast begeisterte Bilanz: Der Prozentsatz mangelernährter Kinder ist von 42 auf 10 Prozent gefallen; die Zahl der Kinder, die aus finanziellen Gründen nicht zur Schule gehen, sank um 42, die Kriminalitätsrate um 47 Prozent.

Das für die Nachhaltigkeit des Projekts aber vielleicht wichtigste Ergebnis ist dieses: Die Menschen haben das Grundeinkommen vermehrt. Das Durchschnittseinkommen aus Beschäftigung, selbstständiger oder angestellter, stieg von 118 namibischen Dollar auf 152 – ohne das Grundeinkommen. Mit solchen Zahlen, so hofft Kameeta, wird man die Regierung von einer Ausweitung des Grundeinkommens überzeugen können.

02.07.2009 / HAZ Seite 3 Ressort: BLIZ

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24.09. / Mal wieder Tafeln...

Die andere Seite

Über Tafeln haben wir ja schon mal geschrieben........hier der Bericht. In den Städten und Gemeinden des Kreises schießen sie wie Pilze aus dem Boden und die Würdenträger können nicht genug davon kriegen sich medial als Heilsbringer zu verkaufen....

Dabei sind genau sie es, die die Leute dazu nötigen auf derartige Almosen angewiesen zu sein. Abgesehen davon, dass mit H4 sowieso kein anständiges Leben zu führen ist, werden ja auch noch Kürzungen mit allen möglichen Scheinbegründungen vorgenommen. Man scheut sich nicht mal wg. ein paar Cent (!) neue Bescheide mit einem Arbeitswert von vielleicht 100,-- 150,-- Euro zu erstellen und die Cents, unter ordnungsgemäßer Androhung von Sanktionen (anderes Wort für Strafe und auch so gemeint), zurückzufordern....

Jedenfalls – Als Vorstufe zur Suppenküche und Volksspeisung gehen die Menschen in immer größerer Anzahl zu den Tafeln....Ein Ehrenamt mit viel Engagement und Aufwand für die Helfer, keine Frage, getragen von Nächstenliebe. Das Ganze kann man aber auch etwas erweitert betrachten:

Hierzu ein Blick in „Scharf-links“:

Auf, auf zum fröhlichen TAFELN
Die Alibifunktion(en) der "Tafeln"

Von Horst Bruns

"Gute Taten verbinden", wußte kürzlich die "Hersbrucker Zeitung", örtlicher Ableger eines großen mittelfränkischen Blattes, zu berichten. Denn SPD-Bundestagskandidatin Dr. Hannedore Nowotny war zur "Tafel" nach Hersbruck geeilt - einem lauschigen Örtchen in der Nähe von Nürnberg, wo auch Madeleine Schickedanz residiert -, um sich dort von der hautnah praktizierten Nächstenliebe an den Armen der Hersbrucker Gesellschaft zu eigener tätlicher, äh, tätiger Nächstenliebe inspirieren zu lassen. Ganze zwei Stunden lang hat sie dort geackert! Wenn das nicht rekordverdächtig ist. Doch ach, nun kommt der Wermutstropfen.

Eine dieser ewig nur motzenden Hartz-IV-Aktivistinnen von dieser vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten, verdammt gefährlichen LINKEN war auch hingegangen. Und statt der Frau Doktor SPD-Kandidatin voller ehrfurchtsvoller Dankbarkeit für deren aufopferungsvollen Nächstendienst wieder und wieder die Hände zu küssen, hat sie einfach nur beobachtet- und einen Leserbrief geschrieben! Aber was für einen!

In diesem zynischen Machwerk steht etwa zu lesen, daß die Leute "zur Tafel (gehen) und ... sich Wohlstandsmüll zum Essen (holen) - sonst müssten sie hungern." Wohlstandsmüll! Den muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! (Lieber nicht, schmeckt nämlich nicht.) Das ist doch wohl die Höhe! Und dann schreibt diese Unperson auch noch: "Und nun missbrauchen sie [die verantwortlichen Politiker; Anm.] die eigene Schande noch zu Propagandazwecken?" und weiter "... (verkaufen) sie betrogenen Bürgern eine Tüte Essensreste für 2 € ..."

Damit hat diese linke Aktivistin aber nicht nur die ehrenwerte Frau Doktor gemeint, sondern auch den honorigen 1. Bürgermeister und die ebenso honorige 2. Bürgermeisterin von Hersbruck, beide SPD. Die waren nämlich auch gekommen, aber nur, wie diese unverschämte Linke schrieb, um "sich bei Tafelpropagandaterminen in der Presse zu zeigen. Wohlgemerkt - nur in der Presse." Offenbar hat diese Linke aber auch mal richtig beobachtet, denn sie schrieb, daß sich die beiden, Meister und Meisterin der Bürger, nach Beginn des Tafelgeschäfts auf leisen Sohlen davongeschlichen hätten, wohl um den Tafel"gästen" keine unbequemen
Fragen beantworten zu müssen.

Dem hat die Redaktion der Zeitung natürlich in einer "Anmerkung" zum Leserbrief widersprochen: "Beide Bürgermeister wollten die Tafelkunden nicht in Verlegenheit bringen, da ihnen viele persönlich bekannt sind." Und was heißt das? Die beiden hätten doch nur freundlichen Blickes durch die wartende Menge gehen können. Wen hätte denn das in Verlegenheit gebracht? Doch wohl eher die beiden Bürgermeister! Oder war etwa schon die verarmte Madame Schickedanz unter den "Kunden" der Tafel? Nach ein paar Milliarden Euro auf Hartz IV reduziert? Dann hätten die beiden meisterlichen Bürger sich auch noch deren Gejammer anhören müssen, daß sie ihre hermetisch abgeriegelte Residenz in Hersbruck wegen Armut verlassen muß! Nee, das geht nun wirklich nicht ...

Doch lassen wir mal Hersbruck für einen kurzen Seitenblick Hersbruck bleiben und schauen mal Richtung Süden nach Oberbayern, nach Dachau, immerhin rund 180 km von Hersbruck entfernt. Denn auch in Dachau gibt es eine "Tafel". Und es gibt den "Kurier Dachau". Der hat nämlich nach dem von dieser Linken inszenierten "Skandal" einen eigenen Artikel über die "Tafeln", in Sonderheit die Dachauer "Tafel", geschrieben: "Wir sammeln Lebensmittel und keinen Abfall", lautet die Schlagzeile. Und dieser Artikel ist, was die Thematik "Tafeln" betrifft, höchst informativ. Da wird in epischer Breite darüber berichtet, wer wann mit wem zu wem fährt, aus welcher Art von Kisten und Behältnissen in andere oder gleiche Arten von Kisten und Behältnissen auf- und um- und abgeladen
wird, und wo wer was wie lange gekühlt oder ungekühlt aufbewahrt. So was muß man doch wissen; das bereichert doch das Allgemeinwissen. Diese LINKEn schreien ja immer nach mehr Bildung fürs dämliche Volk. Kostet aber zuviel! Beim "Kurier Dachau" dagegen gibt's einschlägige (!) Bildung umsonst!

So ganz nebenbei geht's auch um die Sachen, die von der Dachauer Tafel für ihre "Kunden" mitgenommen werden. Die nächsten beiden Sätze ausdem Kurierbericht sind ungekürzt wiedergegeben: "Denn wir sammeln Lebensmittel und keinen Abfall! Wir können nicht jedes Mindesthaltbarkeitsdatum [MHD; Anm.] kontrollieren, aber was offensichtlich verdorben ist und gärt, bleibt da."

Ja was denn nun? Kein "Abfall" und trotzdem "nicht jedes" MHD kontrollieren? Und wenn das MHD doch überschritten ist? Ist das dann immer noch kein Abfall? "Offensichtlich verdorben ... bleibt da." Und nicht offensichtliche Verdorbenheit dürfen dann die "Kunden" testen? Wo bleibt denn da die Lebensmittelaufsicht? Oder gilt die nicht für diese "erbärmlichen Armen"?

Da war der Draht von Hersbruck nach Dachau ja richtig schnell - was die "böse linke" Unterstellung von Abfall angeht. Doch in beiden Fällen gehen beide Redaktionen haarscharf am eigentlichen Kern der Sache vorbei. Die gesamtgesellschaftliche Brisanz der "Tafeln" darf doch nicht die hehren Berichte über die völlig uneigennützigen Taten der Nächstenliebe überschatten! Wo kämen wir denn hin, wenn wir alles hinterfragten? Das haben wir doch noch nie so gemacht! Da kann ja jeder kommen!

Nun, dann schauen wir uns doch mal an, wer denn von den "Tafeln" am meisten profitiert:

* Da sind schon mal die "Tafeln" selbst. Deren Träger, meistens soziale und karitative Verbände, können sich wegen ihrer Selbst-
losigkeit immer und immer wieder mit ihrer "tätigen Nächstenliebe" als die "wahren Freunde und Verbündeten" der Armen in den Medien hochjubeln lassen. Dafür bekommen sie dann aber auch einiges geschenkt. Zum Beispiel schicke Autos und diverse Gerätschaften von der Großindustrie, die natürlich auch an dem Nächstenliebekuchen knabbern will. Und die ARGEn schicken den "Tafeln" zuhauf 1-Euro-JobberInnen, die nicht immer nur bei den Tafeln eingesetzt werden. Da lassen sich natürlich jede Menge
(überflüssige?) Personalkosten sparen. Da gibt's noch mehr; aber lassen wir's mal dabei.

* Es folgt sogleich "Papa" Staat. Der profitiert ganz unmittelbar von der Existenz der "Tafeln". Dazu ein Zitat aus "Wikipedia": "Die
Umsetzung der sozialen Idee ["Tafeln"; Anm.] durch einen streng organisierten Bundesverband ist umstritten. Zumal dem im Hintergrund agierenden Unternehmen McKinsey vorgeworfen wird, mit den Tafeln politisch tätig zu werden: Es soll ein schlanker Staat propagiert werden, der nicht für Sozialleistungen aufkommen muss. Hierzu soll eine auf Spenden basierte, privatwirtschaftliche soziale Unterstützung aufgebaut werden. Gegenüber dieser haben Bedürftige keine einklagbaren Rechte." Ich denke, das spricht für sich. Zur Info: Die erste "Tafel" wurde 1993 in Berlin gegründet. Im April 2009 waren es bereits 843, die in ganz Deutschland rund 1.000.000 Menschen mit "Essen" versorgen. Und diese Zahl wird steigen, massiv, wenn die Wahlen und anästhesierenden
Versprechen der etablierten Parteien vorbei sind und die eigentlichen staatlichen "Operationen" beginnen.

Letztlich geht es doch darum, die Zahl der einklagbaren Rechte immer weiter zu reduzieren (oder auch per Gesetz zu blockieren) und statt dessen in großem Stil auf Almosen umzustellen, die selbstverständlich der "Freiwilligkeit" der edlen "Spender" obliegen. Und auch das nur, solange "die da unten" nicht aufmucken und - na, wird's bald? - vor Dankbarkeit zerfließen. Und wer trotzdem aufmuckt und sich undankbar zeigt? Für den/die wird dann eben wieder der Pranger aus der Geschichtskiste hervorgekramt und mit einem "modernen" Anstrich versehen! Kapiert?

* Apropos McKinsey: McKinsey ist eine weltweit operierendes Unternehmens- und Strategieberatungs-Unternehmen, das die Mehrzahl der deutschen DAX-Unternehmen zu seinen Kunden zählt. McKinsey war 2003 auch maßgeblich an der "Herzog-Kommission" der CDU beteiligt und hat tatkräftig an der Ausarbeitung des künftigem Sozialkonzept der CDU mitgewirkt. Dazu hat auf der Website "TELEPOLIS" Klaus Heck im Juli 2005 etwas geschrieben: "Deutschland braucht ,einen Turnarround, eine grundlegende Reform, die wehtut', wissen die Rationalisierer von McKinsey - und wir wissen schon, wem es regelmäßig wehtut, wenn McKinsey auftaucht. Den medienwirksam inszenierten Großangriff auf den Sozialstaat, an dem McKinsey maßgeblich beteiligt war, kennen wir unter dem Namen Hartz IV. Doch da geht inzwischen nichts mehr. Wer sich hier rührt, das weiß jeder Pop-Politiker, der wird zerpflückt." Noch Fragen?

* Kommen wir zu den kleinen, großen und ganz großen "Spendern" für die "Tafeln". Egal ob Bäckermeister, Metzgermeister, Tante-Emma-Laden, Supermarktkette, Autoindustrie pi-pa-po: für alle diese "Spender" gilt im Prinzip dasselbe. Sie alle streben danach, sich vor der mitleidigstaunenden Öffentlichkeit auf die rechte Schulter zu klopfen oder
klopfen zu lassen: "Ach, was sind wir doch für selbstlose Gutmenschen!", um sich - möglichst mit besorgter Miene - von den Medien ablichten und belobhudeln zu lassen. Für die Kleinen und ganz Kleinen mag das vielleicht noch stimmen. Aber für die Großen und ganz Großen? Pfeifendeckel! Die machen nichts, aber auch rein gar nichts, was ihnen keinen nachzählbaren Profit bringt.

Z.B. die Supermarktketten: Wenn das MHD abgelaufen ist oder kurz davor steht, müßten sie diese Ware entsorgen. Das kostet natürlich Geld und Personal und Logistik. Anders geht's beim "Spenden". Dann kommen die Tafeln mit ihren geschenkten Fahrzeugen und Ehrenamtlichen und 1- Euro-JobberInnen und nehmen den Krempel mit. Also: jede Menge Geld gespart. Verlustabschreibungen und Spendenquittungen sind natürlich auch drin; und mit so was kann man massenhaft Steuern sparen. Fein, nicht?

Oder die Automobilkonzerne: Ja, sie "spenden" Autos, prima. Können sie aber auch von der Steuer absetzen, und das nicht zu knapp. Und außerdem fahren ja die "gespendeten" Autos alle mit Aufklebern rum, die auf den "edlen Spender" hinweisen. Das ist dann mobile Werbung, auf lange Sicht völlig kostenlos! Wenn sich das nicht lohnt - was dann?

* Jetzt wird's böse: Diejenigen, die meinen, eine Hartz-IV-Grundsicherung von 351 Euro so noch viel zu viel, so um die 150 Euro täten es auch, haben's zwar noch nicht öffentlich gesagt. Doch bald wird's durch die Kasinos und Paläste klingen: Schafft mehr Tafeln! Die kosten fast nix, und wir werden dann endlich das Image der Raubtierkapitalisten los. Dann machen uns auch die letzten Medien endlich zu Edelmenschen. Und diese widerlichen Typen, deren Armut uns nur noch ankotzt, haben auch noch was zu fressen. Dann können wir spenden und Steuern sparen. Und Werbung für unsere menschheitsbeglückenden Produkte gibt's kostenlos obendrauf. Wozu brauchen diese Hängemattenzombies denn 351 Euro Grundsicherung?

Ruft mal die Website www.tafel.de/startseite auf, und schaut Euch an, wer sich da so tummelt. Wie sie samt und sonders in den höchsten Tönen gegenseitig ihre unübertroffene "Humanität" bejubeln. Da stinkt's gewaltig nach Weihrauch - in diesen wohltätigen Herrenhäusern! Ich sehe schon, wie sie von den "eingesparten" Geldern die Mauern um ihre ergaunerten Herrschaftssitze hochziehen, garniert mit Überwachungskameras, Stacheldraht, Leibwächterarmeen und Selbstschußanlagen. Diese - Leistungsträger.

Bei aller Kritik sollten wir eines aber nicht vergessen: die zigtausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die aus echtem Engagement dabei sind; die unzähligen 1-Euro-JobberInnen, die mit drastischen staatlichen Sanktionen rechnen müssen, wenn sie sich nicht für diese Art von "Nächstenliebe" verschaukeln lassen wollen. Ja, und auch die kleinen und ganz kleinen Spender - hier fehlen die Anführungszeichen bewußt - geben in der Regel nicht ab, um daraus Profite zu erzielen.

Schade nur, daß auch sie sich ausbeuten lassen, wenn auch weniger schmerzhaft. Das Engagement solcher Leute und das Geld der Großen und ganz Großen gehört woanders hin, nicht in die "Tafeln"! Es ist, verdammt noch mal, allerhöchste Eisenbahn, daß wir uns in diesem Land wieder auf das besinnen, was wir in West und Ost nach dem Krieg und vor der Wende schon einmal hatten: Solidarität der Menschen untereinander! Das heißt nicht, daß sich noch ein paar tausend selbstlose Menschen mehr per Augen
wischerei von den Mächtigen und Prächtigen dazu mißbrauchen lassen sollen, den wenig prächtigen Wohlstandsmüll mit huldvollem Lächeln an diejenigen zu verhökern, die von eben jenen Mächtigen und Prächtigen als disponible Masse in ihr Elend gestürzt wurden. Solidarität heißt: die wahren Hintergründe gemeinsam aufdecken, sich zusammentun, sich aufrichten und sich gemeinsam gegen die Ausbeuter und ihre Knechte wehren. Kurz: Blödmache erkannt! Dagegen angerannt!

Und es ist allerhöchste Eisenbahn, denjenigen, die sich ihre Milliarden zusammengeklaut haben, das wieder wegzunehmen, wofür sie keinen Finger krumm gemacht haben. Doch das geht nur solidarisch!

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24.09. / Der doppelte Vorstand

Was war der Preis für den Wechsel?

Schon wieder haben wir etwas gefunden – Aussagen von Vorstandsmitgliedern über die Themen „Gonder“, „Zustände im KV“, „ Mitgliederrechte und –würde“, „ Gegangene oder gehende Mitglieder“, usw. ....Aber das war ja vor dem Deal mit Hr. Gonder ( „ Du das, ich das, die Mitglieder bezahlen...“)

Herren vom Vorstand, erinnert ihr euch noch an eure Aussagen zum Thema „Gonderismus“ vor ein paar Monaten – oder seid ihr schon so tief drin, dass ihr das Gewissen verloren habt?

Eure Lust und Laune wendet sich nun gegen den Anspruch der eigenen Partei, gegen die aufrichtigen Mitglieder. Mitglieder aus den eigenen OV’s kommen nicht mehr, treten aus...
Plötzlich habt ihr die gleichen, und noch neue, „Kettenhunde“...
Es wird noch immer gequalmt und gesoffen...
Ihr haut mit (rechtswidrigen) Rauswürfen und Ausschlussverfahren um euch – was ihr ja – bei berechtigten Fällen nicht tun wolltet....
Ihr ward gegen UNTERWANDERER – und seid schon selber welche, wenn man mal Satzung und Anspruch betrachtet.... genau diese Leute sind eure besten Freunde....
Ihr spracht euch gegen Missbrauch von Finanzen und Mitgliedern aus – da seid ihr nun selbst voll drin...

Nennt ihr das „Politik“?! Es gibt nicht einen einzigen gerechtfertigten Grund für eure Metamorphose..:!

Hier eure Aussagen:

* Wir müssen einfach dafür sorgen, dass wir Mehrheiten haben, sprich alle an Bord. Wenn wichtige Leute aus Kevelaer und Geldern einfach nicht kommen, für die meisten Emmericher ohne Auto der Weg zu weit ist ,kommen Ergebnisse heraus wie gestern.
Gonder macht mir gegenüber auf verständig,lässt aber seine Kettenhunde nach Belieben von der Leine....

* Es wird zunehmend schwieriger, Leute aus Emmerich zu solchen Veranstaltungen zu bewegen. Ich hatte gestern Nacht noch ein langes Gespräch mit ABC , der sich Sorgen macht,,dass seine Frau XYZ hier missbraucht wird für taktische Zwecke..

* Es passiert genau das , was Gonder undCo wollen.

* Aus Emmerich kommen schon einige seit Monaten nicht mehr (DEF etc. wegen der Randale)

* Guckt bitte über den Tellerrand. Wenn es nach meiner Wut /Laune geht, müssen die weg, aber nach der Satzung sehe ich wenig Chancen , zumal Leute wie Fröse im Lavo ja wohl immer zugunsten Gonders aussagen werden.

* Ich sehe mich in einer "Fürsorgepflicht" für alle Miglieder, insbesondere in Emmerich.

* Wir sollten keine Parteiausschlussverfahren anstreben (schließe ich mich Bernd an), was wollen wir ihnen den vorwerfen?

* Lasst uns bitte nicht entmutigen und auf keine Fall den Destruktiven (Postenjägern) das Feld überlassen, das können wir unseren Mitglieder nicht antun, das können wir unseren Wählern im Kreis nicht antun und das sollten wir uns selber nicht antun.

* die Zeit des "Biertrinkens" ist vorbei, denn genau das Biertrinken ist ja das Problem! Das ist Punkt eins vor der nächsten Versammlung: "Aufgrund der schlechten Erfahrung, dass einige Leute sich nach einigen Glas Bier nicht mehr unter Kontrolle haben, ist der Konsum von Alkohol während Parteiversammlungen zu untersagen." So oder so ähnlich wäre der Antrag zu formulieren. Der zweite Antrag wäre dann gegen die Raucher, ich berufe mich auf mein Recht auf körperliche Unversehrtheit und dem deswegen
bundesweit in öffentlichen Räumen erlassenen Rauchverbot. Eine Versammlung ist halt keine private Feier. Zu diesem Thema dürfte es daher gar keine Abstimmung geben!

* vor allem in der Person von Inge Gonder. Nicht einmal Mitglied der Partei, wagt es aber uns als "Verbrecher" zu beschimpfen. Das ist strafrechtlich relevant, damit kann man sie packen

* Glaubt denn etwa irgend jemand ernsthaft, ich habe nichts Besseres zu tun,als mit Gonder mich zu treffen.

* Diese Situation ,in der wir stecken,ist eine Altlast von offensichtlich mehreren Jahren. Solange wir diese Altlast nicht kategorisch wegstimmen können (siehe oben), bleibt nur ein Strategiewechsel. Oder glaubt ihr ,die nächste Abstimmung gegen noch mehr UNTERWANDERER gewinnen zu können, wenn unsere eigenen Leute nicht kommen.

* Ich kann und will immer politisch Druck machen, die persönlich Ebene (ätzen, verleumden) liegt mir nicht so.

* Bernd, du hast sicher etwas besseres zu tun dich privat mit Gonder zu treffen, nur was willst du denn mit ihm besprechen,
das wäre auch für alle im Vorstand wichtig zu wissen, denke ich?

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23.09. / Fake und Fakten

Der Bundestagskandidat

Wo links drauf steht – sollte auch Links drin sein....
Mal näher betrachtet die Homepage des Kreisverband Kleve:

Hier braucht man nicht klicken um mehr zu erfahren –machen wir direkt:

Hier mal seine offizielle politische Vita – die unseres Erachtens ein paar wahrheitsgetreuer Ergänzungen bedarf ( in kursiv und fett zugefügt)
● Eintritt in die Partei PDS 2001
● Bundestagskandidat Wahlkreis Kleve 2002 PDS
● Organisation Wahlkampf Bundestagswahlen 2002 PDS ja? Bier trinken ist kein Wahlkampf....
● Gründung Kreisverband Kleve PDS 2002 Da gibt’s aber andere, die das auch von sich behaupten – bloss dann rausgedrängt worden sind...
● 1.Sprecher des KV Kleve PDS 2002 – 2005 Gewählt, und wenn ja wie?
● Bundestagskandidat Wahlkreis Kleve 2005 PDS mit drei von vier Stimmen – der Rest kam nicht (wie passend und unvorhersehbar) oder durfte nicht abstimmen....
● Organisation Wahlkampf Landtagswahlen und Unterschriftensammlung 2005 Da haben wir aber nur Frank Rütter und Edgar Schröder gesehen....
● Organisation Wahlkampf Bundestagswahlen 2005 Da haben wir aber nur Hayduk und Zwickel gesehen....
● 1. Sprecher des KV Kleve der umbenannten PDS in die Linkspartei.PDS 2005 – Juni 2007...nachdem alle anderen evtl. Konkurrenten „weg“ waren....
● 1. Sprecher des Übergangsvorstands des KV Kleve DIE LINKE.
● Gründung des Kreisverband Kleve DIE LINKE. September 2007
● 1. Sprecher KV Kleve DIE LINKE. September 2007 – August 2008 und unter welchen Umständen vertrieben worden...?
● Landesparteitags Delegierter PDS 2002 – 2005 Gibt ja auch reichlich Spesen und ein anderer kam nicht in Frage....oder traute sich nicht?
● Landesrats Delegierter PDS 2002 – 2005
● Landesparteitags Delegierter Linkspartei.PDS 2005 - 2007
● Landesrats Delegierter Linkspartei.PDS 2005 – 2007
● Landesrats Delegierter DIE LINKE. 2007 - 2009
● Mitglied der Antragsberatungskommission Satzung des Landesverband NRW 2007 DIE LINKE.
● Eintritt in die WASG 2005 Doppel Mitgliedschaft (nach Aufruf Gysi und Lafontaine) Falsch! Keinesfalls vor dem 11.Januar 2006 – es sei denn die Mitgliederlisten der WASG KV Kleve wären seinerzeit getürkt gewesen? Waren sie aber nicht!
● Bundesparteitags Delegierter WASG 2006 - 2007 Wer sonst...?!
● Bundesparteitags Delegierter DIE LINKE. 2007 – 2009 Wer sonst...?!
● Europaparteitags Delegierter DIE LINKE. 2009
● Bundestagskandidat Wahlkreis Kleve 2009 DIE LINKE mit Stimmen von Nicht-Beitrags-Zahlern...
● Kandidat für den Kreistag Kleve, Platz 2 auf der Reserveliste 2009 DIE LINKE. mit Stimmen von ....
● Gründung Ortsverband Kerken DIE LINKE. 2009 Nach 8 Jahren! Muss außerdem heißen „OV Gonder“ (warum wohl..)
● 1. Sprecher Ortsverband Kerken DIE LINKE. 2009 Das gäb’ ja auch sonst massiv Ärger in der Familie, oder?
● Seine Hobbys sind Kickern und Computer Na...dazu gehören doch noch die "Ballerspiele, wie Counterstrike". ........hier kann man sich ein Bild davon machen. Dann ist ja auch zu verstehen das man keine Zeit mehr für Politik hat.....

Was aber noch fehlt.....
- Anzeigen gegen Vorstände, die „seinen“ Posten hatten....
- „Besuche“ bei Vorständen, ihren Familien oder Arbeitsplätzen, bis diese zurücktraten....
- Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wg. dubioser Finanzgeschichten
- „Beitragsbefreier“
- „Erfinder, Urheber und Profiteur des „Gonderismus“...setzt jede GO außer Kraft
- eine Vielzahl an Opfern und Schäden durch „politische“ Tätigkeiten....
- ernennt großmütig andere Vorstandsmitglieder (z.B. Edgar Schröder )
- Bier trinken und labbern als Ausdruck politischer Tätigkeit

Aktuell (21.09.09):Hr. Gonder bringt sich in’s Spiel als Fürsorger der von Entlassung bedrohten 121 Ipsen.Mitarbeiter....An für sich eine Position der LINKEN, die wir begrüßen. Wer Hr. Gonder aber nicht kennt, könnte glatt glauben, dass ihn das wirklich interessiert....

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22.09. / Der doppelte Bernd

Zwiespalt oder Entwicklung?

Über Bernd Nellissen, hier des öfteren „Präsi“ oder „Präsident“ genannt – Eigenbezeichnung „Integrator“ – haben wir ja schon einiges geschrieben. Im Gegensatz zu Axel Gonder, dessen An- und Absichten zweifelsohne feststehen dürften, verwirrt uns der Bernd aber...

Einerseits hat er ja so gut wie fast nichts unterlassen sich auf Kosten eines Kreisverbandes hoch zu puschen. Stichworte Kampagnen gegen Mitglieder, Satzungsbrüche, Lügen, Beiträge, Unterstützung von Gonderismus usw.....

Andererseits ist Emmerich, mal von Bernds Märchen und Thomas M. abgesehen, ein OV, der ziemlich aktiv ist. Gleichzeitig ist Bernd auch sehr rege in wichtigen Themen drin wie z.B. LAG und BAG Hartz IV, bringt sich da voll ein....

Was ist das nun für ein Mensch, der einerseits sagt „nie mit Gonder, da muss man sich schämen“ und gleichzeitig dessen Methoden und Kettenhunde nutzt um Verrat an unserer Partei zu begehen für ein paar Stimmen?

Wir haben da mal was gefunden....Die „Schöneberger Erklärung“ aus 2006, u.a. von Bernd Nellissen, damals noch in Berlin. Im Wesentlichen ging es um das Verhältnis Berliner WASG – Bundesvorstand....und Bernd beschwerte sich kräftig, reklamierte Dinge, die er heute durch sein Agieren noch bei weitem übertrifft! In der Auseinandersetzung WASG Berlin – BuVo, die eh erledigt ist, mischen wir uns nicht ein – da haben wir im Kreis Kleve selbst genug an der Backe....Dass aber gerade Bernd so schreibt, erstaunt uns völlig! Hat er nichts gelernt?...
Hier Auszüge aus der „Schöneberger Erklärung“ versehen mit Kommentaren von uns in kursiv und fett....

„....Die durch unter abenteuerlichem Geschiebe zustande gekommene Wahl der Landesdelegierten hat am 24./25. Februar 2006 zu der jetzigen Zusammensetzung des Landesvorstandes geführt. Aha – „Geschiebe“...was hast du denn vor?! Politisch differenziert argumentierende Bewerber hatten nicht den Hauch einer Chance. In Kleve nicht mal die Möglichkeit der Teilnahme.....

Sie sind in sich heterogen und gehen nach dem Prinzip vor: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Gut erkannt – machst du ja noch besser.... Ihre Motive speisen sich aus linkssektiererischen politischen Vorstellungen des Alles oder Nichts, dem in Berlin seit Jahrzehnten auch in allen Altparteien anzutreffenden Provinzialismus, persönlichen Racheabsichten Ja! und nicht aufgearbeiteter persönlicher politischer Vergangenheit Eben – wo ist Gonderismus „links“?...... In der Art ihres Vorgehens sind sie skrupellos. Oh ja! – „Besuche“, Drohungen, Verbote, Anzeigen....alles im Kreis Kleve, unter deiner Regie, zu finden.... Zu Kompromissen sind sie nicht bereit. Diese Bereitschaft ist jedoch die Grundvoraussetzung für die Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der Partei. Schön gesagt – Rauswerfen, Redeverbote und Satzungsverstöße sind aber auch nicht gerade Anzeichen von geforderter Kompromissen...

Die Linke in Deutschland wird durch eigenes Versagen diskreditiert Die Linke im Kreis Kleve wird durch dein Versagen diskreditiert

Was die Bundestagsfraktion nach außen bewirkt, muss durch ein solides Fundament in den Landesverbänden untermauert werden. Was der Kreisvorstand nach außen bewirkt, muss durch ein solides Fundament in den Ortsvereinen untermauert werden – dazu gehören nicht Leute wie Axel Duchac, Axel Gonder, Horsts Bender, Norbert Hayduk usw....Gelingt dies nicht, fängt das Zittern am Wahlabend im September 2009 erneut an. Welches du wohl mittlerweile erlebt haben dürftest – sofern dich die Partei und nicht nur dein Sitz interessiert.... Unser Ziel muss es jedoch sein, in Deutschland und Europa dauerhafte linke politische Sperrminoritäten gegen den Neoliberalismus zu etablieren. Das ist die eigentliche Herausforderung. Unser Ziel muss es sein in den 16 Städten und Gemeinden und im Kreis Kleve insgesamt dauerhafte linke politische Sperrminoritäten gegen den Neoliberalismus zu etablieren – warum hast du dann genau diese Chance vertan?!

Vielleicht denkt Bernd spätestens jetzt mal nach....?!

Oder noch besser – Gibt ‚ne „Klever Erklärung“ ab...

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21.09. / BGE - eine Alternative?

Die Vorstellung im Kolping-Haus/ Kleve am 16. Sept. 09

Referent war Friedrich Foerster aus Kleve und Mitglied bei den Grünen. Das Ganze lief aber nicht als Parteiveranstaltung ab sondern war sachorientiert. Das Thema BGE ist, teilweise unter verschiedenen Begriffen, parteienübergreifend in der Diskussion...

So unter anderem bei den LINKEN ( Katja Kipping) aber genauso auch bei der CDU ( Dieter Althaus) – wovon aber die Kreisgeschäftsstelle der CDU in Kleve nichts weiß oder wissen will...

Folgende Schwerpunkte bei BGE sind für dieses markant:

Individueller Rechtsanspruch, d.h. jeder Mensch von Geburt bis Tod
Zahlung ohne Prüfung Bedarfes, d.h. keine Verwaltung dafür
Keine Bindung an Zwang zur Arbeit oder andere Gegenleistung (bedingungslos)
Sichert die Grundbedürfnisse (Existenz-Minimum)

Dafür sollen alle sonstigen Transferleistungen wie z.B. Kindergeld, Mietbeihilfe, Sozialgeld, Hartz IV etc. entfallen.
Evtl. Ausnahmen wären durch schwerwiegende Krankheiten/ Pflegekosten denkbar.

Die Ablehner eines BGE sprechen von....

- dann geht ja keiner mehr arbeiten und liegt auf der faulen Haut
- wer nicht arbeitet soll auch nicht essen....
- unbezahlbarem Wohlfahrtsstaat
- BGE ist eine Kürzung von Hartz IV durch die Hintertür

Die Befürworter eines BGE argumentieren dagegen:

- Entfallen der menschenunwürdigen Hartz IV –Repressionen
- Jede Arbeit – Ehrenamt, Hausfrau, Künstler – erhält somit Anerkennung
- Dumping-Löhne erübrigen sich, da das Arbeitsentgelt schon höher sein muss als BGE
- Abbau der Verwaltung im „Schnüffelbereich“ und sinnvoller Einsatz an Stellen wo es mangelt (z.B. Kinder- und Jugendarbeit)

Am strittigsten sind die Finanzierbarkeit, das evtl. Ausnutzen von angeblich Arbeitsunwilligen und die Höhe des BGE.

Finanzierbarkeit:
Bereits Hartz IV hat gezeigt, dass die Gesamtausgaben höher sind obwohl der Einzelne weniger kriegt – vor allem durch sogenannte „Rüstkosten“, d.h. Verwaltungskosten ohne wirklich effektiv gewesen zu sein. Ein Gutachten der Konrad-Adenauer-Stiftung soll die Finanzierbarkeit bestätigt haben, liegt aber wohl in verschlossenen Schubladen...Aber auch ohne dies dar man ja überlegen wo in den Prozessen Geld eingespart werden kann um es den Menschen zur Verfügung zu stellen. Nur mal so nebenbei. Ein Haufen Leute arbeitet im Bereich Hartz IV, was wirklich niemandem hilft oder was verbessert. An anderer Stelle müssen ständig Aufträge von Verwaltungen nach „draußen“ gegeben werden, weil die eigenen Kapazitäten zu klein seien....das ist nicht teuer?!
Jedenfalls sollte das BGE Steuerfinanziert sein, was dann – um nicht unbedingt die Steuern steigen zu lassen – auch mal etwas Grips von den Damen und Herren Steuerfachleuten verlangt...Vermögenssteuer? Da sind sich die Diskutanten noch nicht einig....

„Missbrauch“:
Kann es erst einmal grundsätzlich nicht geben, weil es ja „bedingungslos“ heißt....
Zum anderen war es so, ist es so und wird es so sein, dass zwischen 3% und 6% der damaligen Sozialhilfeempfänger und heutigen Hartzler hier irgendwie schummeln, etwas mehr bekommen als ihnen vielleicht zu stünde – Na und? Um vielleicht 2 Mio Euro „einzusparen“ errichte ich ein Kontroll-System, dazu noch menschenunwürdig, was vielleicht dann 100 Mio kostet?! Außerdem muss man mal wirklich davon loskommen, dass jeder ein Florida-Rolf“ ist und grundsätzlich von Grund auf es darauf anlegt nichts zu tun. „Zutrauen veredelt den Menschen, ewige Vormundschaft hemmt sein Reifen“ sagte schon Freiherr-vom-Stein....
Fahren wir alle immer exakt 50 km/h in geschlossenen Ortschaften und verlangen keine Toleranz, wenn man uns mit 60 km/h erwischt? Deshalb an jeder Ecke ein Starenkasten..?

BGE in Euro....
Tja, der wohl am meisten umstrittenste Punkt in der Diskussion. Was ist „Minimum“? Wer legt das fest und wer kommt damit hin und wer nicht?
Die gängigen Modelle vom BGE gehen erst einmal alle von einer Anhebung im Laufe des Lebens aus. D.h. vielleicht 400,-- Euro für einen Säugling und 800,-- Euro für einen Erwachsenen – womit auch schon das hin- und Hergehaue los geht: 400,-- Euro für ein Kleinkind verbessert natürlich enorm dessen Lebenssituation, 800,-- Euro für einen Single können aber auch verdammt knapp sein, wenn er in München oder Hamburg wohnt, denn das sind vielleicht schon mal 500,-- bis 600,-- Euro futsch für Miete....
Ortsgebundene Zuschläge oder Ähnliches sind in BGE-Modellen nicht vorgesehen, weil sie dann ja wieder einer umfassenderen Verwaltung bedürfen und der Gegenfinanzierungsaspekt weg ist. Es gibt Stimmen, die fordern eine deutlich höheren Betrag als er bei Hartz IV vorgesehen ist – (War ja sowieso ‚n Witz: Warenkorb von 1990 nehmen, Teuerungsrate außer acht lassen, Euro-Umstellung in D nicht berücksichtigen und dann in 2005 sagen: „Das muss euch reichen!“)
Diese Stimme rufen natürlich wieder die Mahner der Finanzierung auf den Plan....

Man sieht also – es gibt noch viele Punkte, die noch reifen müssen, bedacht werden müssen. Aus Sicht der Menschlichkeit und des Miteinanders in der Gesellschaft sicherlich ein Gewinn. Nicht zuletzt kamen erste Forderungen nach einer Art BGE schon im 17.Jahrhundert auf. Das Technokratische ist die Herausforderung, sollte sich aber regeln lassen, wenn man mal den Grundgedanken, Freiheit, nicht außer acht lässt. Klar, dürfen Berufsstand-Lobbyisten, geizige Millionäre und Neider nicht die Oberhand gewinnen oder die Umsetzung verwässern.
Was, wann und wie was draus wird? – Das liegt an uns, wie wir uns da einbringen...

Hier noch mal die Links:

http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen
oder:
http://www.grundeinkommen.de/

Für spezielle Fragen und Kontakte in Kleve und Umgebung kann man sich auch wenden an:

Friedrich Foerster
Postfach 13 49
47513 Kleve
Telefon: 0163/ 96 82 449
Mail: gruenes@friedrich-foerster.de

(An dieser Stelle noch mal Dank dahin für die Bereitschaft und den Einsatz!)

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11. Juli 2009 / Wahlkkampf......

Speziell für den Präsidenten – wie versprochen

Der Herr Präsident wuchert ja immer mit seinem unermüdlichen Wahlkampf und dem Vorwurf in unsere Richtung wir würden da ja überhaupt nichts machen....Wirkt ja immer ganz gut vor versammelter Mannschaft, weil es schön klingt und einen „Feind“ braucht der die Truppen eint. So überprüfen kann das ja richtig keiner. Nur der Präsi – und wir natürlich – kennen die Wahrheit:

- Der Präsident macht Betuwe, Betuwe, Betuwe.....aber – was sonst noch? Mal sehen....

Wir, erst mal nur eine Arbeitserlaubnis bis maximal Mitte April, da der Herr Präsident Mitwirk-Verbot, Kommunikationsverbot und Ausschlussverfahren einleitete, betätigten uns bis dahin im Folgenden:

BI „Tweestrom“
, mit Homepage, Veranstaltungen, Leserbriefen, Besuch beim Bürgermeister, Unterschriftenlisten etc. pp.

Damit kann man die Grünen ganz schön vor sich her treiben und als Pseudo-Ökos entblößen, koalierend mit einer CDU. Am Rande ergaben sich noch ganz schön heiße Themen um die Bereiche Wirtschaft, Arbeitsplätze...Das gab vielleicht Stoff und offenbarte Themen!

Bürgertisch
Von uns in Kleve erdacht, ein –und ausgeführt. Durch Boykott deines Mit-Frauen-Hetzers Axel-Twin-Duchac verschleppt und eingeschlafen....

Pressearbeit
Von uns begonnen über Leserbriefe und kleinere Artikel – Durch deinen Mit-....Duchac boykottiert: Er selbst kriegt’s nicht auf die Reihe – ist aber erbost, wenn andere es machen ( „Nur ich mache das; ihr dürft das nicht!“) und ersäuft sich am Tresen....

Stände
Von uns initiiert und begonnen – Durch....boykottiert, verpennt und verschlafen. Peinlichkeiten ohne Ende....

Themenarbeit
Oh, da hatten wir

Gesamtschule (Forderung für Kleve)
Grundschulen (Schließungen)
Städtische Betriebe und Arbeitsplätze
Geldverschwendung in der Verwaltung ( wir haben Statistische Jahrbücher und waren auch auf Ratssitzungen – wer noch?)
H4 in Kleve, Tafeln, „Klever Landrecht mir vielen, vielen Beispielen und HP...
ÖPNV , neuer Fahrplan, kein Bus fährt mehr durch die Stadt...
Bahnstrecke Kleve-Nimwegen, Draisinen-Rummel in Kranenburg...
NABU in Kranenburg (die sollen da raus) - Unterstützung
Planung Investitionsprogramm des Kreises....
Verschiedenes.....

Wie, in wessen Namen, hätten wir das tun können?!. Für DIE LINKE durften wir entweder nicht oder es gab ein Totalverbot an Aktivitäten durch den OV-Ober Guru Duchac, unterstützt von seiner Heiligkeit dem Präsidenten....
Mußten wir uns nicht stattdessen auch noch zusätzlich mit den Anfeindungen aus dem Präsi-Rat befassen – was enorme Zeit kostet?! Aber das war nicht alles, da gab’s noch:

Kommunalprogramm
Waren wir stets und überall dabei; sogar öfter als du! Deine so von dir hochgelobten Super-Politiker und Edelmenschen Gonder, Rütter, Bender, Hayduk etc. pp – die haben wir da nicht gesehen, du etwa?!

Sonstiges
>Ablauf-Masterplan Wahlkampf
>Konkrete Einzelvorschläge wie z.B. Besuch bei Redaktionen, Pressemitteilungen über das Kommunalprogramm (mit Entwurf!)
>Ortsübergreifendes Kommunikations und Zusammenarbeitsorganigramm
>eine 90% fertige Kandidatenliste für Kleve
>Unterstützung für andere OV’s, z.B. Geldern
>Gründungsplan OV Kranenburg
>Werbung bei Antenne Niederrhein für „dein“ Betuwe-Projekt
>Diskussionen über DIE LINKE in Internetforen (bitte die Wirkung nicht unterschätzen!)
vieles andere mehr

hast du von uns bekommen, alles spätestens Ende März. Wir haben mehr als einmal darauf hingewiesen wie dringend es ist Ende März, Mitte April alles in allen OV’s stehen zu haben und es noch für dich geplant....Was hast du mit unseren Vorlagen, Vorschlägen und Entwürfen gemacht? – In die Tonne geworfen....wahrscheinlich ohne es zu lesen – weil es ja von uns kam...Nicht nur das – du wolltest uns auch noch vom LaVo verbieten lassen für unsere Partei zu werben ( per HP „mach mit“ oder Brief zur Europawahl). Stichwort Ralf Michalowsky und Datenschutz – das muss man sich mal vorstellen!

Was hast du stattdessen mit uns gemacht? – Verleumdungen angedichtet, erzählt und erzählt und erzählt....was wir doch für schlimme Leute seien und nichts täten. Von Bier zu Bier mit Gonder wurde es immer schlimmer.....am Ende habt ihr euch beim Bierchen womöglich noch über „anonyme“ Anzeigen schlapp gelacht...?
Von dem ganzen konstruktiven mal abgesehen – Wir bevorzugen es mit den Menschen Wahlkampf zu machen – nicht gegen sie. Die Menschen mitnehmen und nicht nur als quasi Stimmvieh entwürdigen, ihnen etwas vorgaukeln. Euer Tun wird der LINKEN insgesamt angelastet werden – und dann....?

Resumée
Neben Betuwe hat der Präsi mit “Ich hab Herzschmerzen”-Axel Bier getrunken. Dabei hatte er keine Zeit Unterlagen zu lesen und sich für einen funktionierenden Wahlkampfablauf zu kümmern. In den Bierpausen war er vollauf damit beschäftigt Mitglieder zu mobben und/ oder mobben zu lassen was sich am deutlichsten in Ausschlussverfahren, Frauen-Absägen und willkürliche Entziehung von Mitgliedschaften zeigt. Gut, dass er dabei einen erfahrenen neuen, besten Freund ( wie süß – wie bei Paris Hilton und Nicole...) hatte, der ihn in die Welt von „Stirb langsam – Teil 5“ einführte. Durch den ewigen Vorwurf an andere sich nicht an aktiver Politik zu beteiligen, kam ( und wollte?) er selbst nicht dazu genau dies zu tun...

Wüssten wir nicht ziemlich genau, dass er aus Emmerich kommt – wir empfänden ihn als preußisch-berlinerische Schnauze mit allen ihr nachgesagten Nachteilen wie etwa „Große Klappe und nur Luft dahinter“ oder „Wessen Stimm’ ick krieg’, dessen Terror ick bring“ – im Umfeld von Berlin gern auch als ( in Anspielung auf das KfZ-Kennzeichen) „Bulette“ bezeichnet.

Boah – Nee, eh! Je länger wir das alles Revue passieren lassen, desto mehr regt uns das auf! Wir machen und machen, werden dafür noch mit „ab in den Papierkorb“, Null-Reaktion und allerlei boshaftesten Aktionen von dir und deinem Umfeld belohnt – und du setzt dich hin, trinkst Biere mit Gonder, tüftelst dabei einzig und allen eure sicheren Plätze auf Listen aus und erzählst aller Welt gerade wir wären ja soooo faul und schlecht!?

Es reicht....!!
Hör’ mal auf zu blubbern, zu hetzen, lern lesen und wirf nicht immer alles weg. Du bist ja in deiner Arroganz und Verblendung nicht mal in der Lage einfach nur mal das dir vorliegende abzuarbeiten.

Und...
Du erwartest doch bitte wirklich nicht, dass wir „deinen“ Wahlkampf unterstützen indem wir ins Lager „Modor“ überwechseln, oder? Wir fühlen uns den Grundsätzen einer Partei und ihrer Mitglieder verpflichtet und nicht den dazu konträr stehenden Kampf mit allen Mitteln zweier skrupelloser Egomanen um ihr persönliches Wohlergehen genau zu Lasten der Mitglieder. Täuschen, Tricksen, Talken....Luft, nur Luft, von eurer Seite – dazu noch schlechte.
Wo ist denn die große politische Aktivität in/ aus Kerken? Nach 8 Jahren ein OV mit Familienanschluss....

Auch du scheust nicht mehr davor zurück selbst deine Emmericher GenossInnen an’s Messer zu liefern – Beispiel Robert de Bruijn. Für ein paar Gonder-Stimmen verzichtest du auf diesen wertvollen Menschen und hängst ihn irgendwohin, duldest die Aktionen deiner neuen „Freunde“ gegen ihn...
Präsi! – So langsam werden wir richtig sauer. Du, der du die letzten 4 Monate nur mit „Arbeit“ im menschlich-desaströsen Bereich tätig warst, prangerst uns ständig an? DU?!

Tief durchatmen......(lange, laaaaaange durchgeatmet....) Was wir nun gerne mit dir machen würden, das zu sagen verbietet uns die Würde, die du schon nicht mehr hast.

Jetzt werden wir langsam echt sauer.....

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