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03.10. / Besinnung sieht aber anders aus...

Schlecht erklärt?

Agenda 2010 – eine historische Welle von Rückschlägen in unserer Sozialgesellschaft. Ausgerechnet die einstmalige Partei der Arbeitnehmer hat in einem Anfall von Restauration unmenschliche Kapitalinteressen bedient.

Der Initiator Schröder hat sich bei Gazprom gerettet, die SPD zur 20% Partei geworden und die Bevölkerung kriegte Tafeln....

Spät, aber heftig, hat die SPD die Quittung und ein deutliches Signal erhalten bei der letzten BTW vor knapp einer Woche. Ein Überdenken der Agenda 2010 wurde angekündigt – doch scheint es noch ein weiter Weg zu sein wie man dem folgenden Artikel entnehmen kann...

SPD-Kurs
Duin: Mehr für Arbeitnehmer tun

Nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl geht die innerparteiliche
Debatte um den künftigen Kurs weiter. Der niedersächsische Landesvorsitzende
Garrelt Duin forderte, die Partei müsse sich mehr um die Arbeitnehmer zu
kümmern.

Er sagte am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur: „Wir müssen viel mehr mit
Betriebsräten sprechen. Die SPD hat es in den letzten Jahren versäumt, zu
überprüfen, ob sie noch in der Gesellschaft verankert ist. Unsere
Parteiversammlungen spiegeln nicht mehr wieder, was in der Gesellschaft
passiert.“

Duin warnte vor rückwärtsgewandten Debatten über die innerparteilich
umstrittene Reform-„Agenda 2010“. Die SPD könne in den nächsten vier Jahren
politisch ohnehin nichts ausrichten. „Nicht einmal über den Bundesrat können
wir irgendeine Initiative starten.“

Duin nannte die arbeitsmarktpolitischen Reformen „notwendig, aber saumäßig
schlecht erklärt“.

lni

Quelle: HAZ Online
http://www.haz. de/Nachrichten/ Politik/Niedersa chsen/Duin- Mehr-fuer- Arbeitnehmer-tun

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01.10. / Es fängt schon an...

Erste Ankündigungen zur ultimativen Vorbereitung

Kündigungsschutz – eigentlich kein Thema, zumindest dürfte es keines sein. Was in über hundert Jahren mühsam von den ArbeitnehmerInnen erkämpft wurde soll nun auf dem Altar der Kapitalunternehmen und Globalisten geopfert werden....

Erste Anzeichen für eine wohl geplante Verschlechterung, wörtlich heißt es dann „Anpassung“ oder „Änderung“ und meint jeweils die schleichende Abschaffung, gibt der folgende Artikel:

Arbeitsmarktpolitik
Unions-Flügel debattieren über Reform bei Kündigungsschutz

Noch bevor Union und FDP in Koalitionsverhandlungen eintreten, debattieren die Flügel der CDU öffentlich über den Kündigungsschutz. Unionspolitiker sprachen von Reformbedarf und ernteten prompt Kritik.

Der Vorsitzende des Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, schloss Änderungen aus. Der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs zeigte sich hingegen offen für Korrekturen.

Laumann sagte der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) , die FDP werde ihre Forderung nach Einschränkung des Kündigungsschutzes genauso wenig durchsetzen können, wie Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung. „Da kann die FDP sich auf den Kopf stellen“, sagte Laumann zum Thema Kündigungsschutz. Es gebe keine Notwendigkeit für Änderungen in diesem Bereich. Auch ihren Plan, Betriebsräte in kleinen Betrieben abzuschaffen, werde die FDP nicht umsetzen können.

„Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf“ , sagte hingegen der CDU-Wirtschaftspolitiker Fuchs der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe) . Man müsse sich „genau anschauen, wo möglicherweise gut gemeinte Regelungen Neueinstellungen behindern“. Ähnliche Forderungen hatten zuvor die Wirtschaftsverbände und die FDP erhoben.

Dagegen warnt das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit davor, in der Wirtschaftskrise den Schutz für Arbeitnehmer zu senken. „Wenn wir jetzt den Kündigungsschutz lockerten, hätte das kurzfristig keine positiven Effekte auf den Arbeitsmarkt. Wir würden vielmehr Entlassungen erleichtern“, sagte Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Zeitung. Mit den Arbeitsmarkt- Reformen der vergangenen Jahre seien bereits „eine Menge Instrumente geschaffen worden, die Flexibilität ermöglichen“, betonte Walwei. Als Beispiele nannte er
Zeitarbeit und befristete Beschäftigung.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes , Ulrich Schneider, warnte: „Eine Lockerung des Kündigungsschutzes ist das Letzte, das wir brauchen.“ Er sehe mit Sorge, das manche Wirtschaftsverbände in der FDP offenbar einen Garanten für die Lockerung des Kündigungsschutzes sähen, sagte Schneider der Zeitung
„Thüringer Allgemeine“ (Mittwochausgabe) .

ddp

Quelle: HAZ Online
http://www.haz. de/Nachrichten/ Politik/Deutschl and-Welt/ Unions-Fluegel- debatt

Unsere Meinung – Sauerei, dass man darüber überhaupt redet! Hände weg vom Kündigungsschutz. Wenn, dann mal bitte die Möglichkeiten abschaffen, dass einem Mitarbeiter gekündigt wird mal er für 0,17 cent mal seine Handy nachlädt oder so!

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29.09. / Das ist ja ein Hammer....

Mal so und mal so?!

Vor wenigen Tagen fanden wir einen Artikel auf der Landesseite der LINKEN NRW: Es geht da um Polizei, um politisch motivierte Gewalt und um Zusammenarbeit.....Hier:

25. September 2009

Von: DIE LINKE. NRW

Arbeitstreffen der Gewerkschaft der Polizei NRW und der NRW-Linken

DIE LINKE sprach mit Polizeigewerkschaft auch über politisch motivierte Gewalt. Am Dienstag, dem 22. September trafen sich eine Delegation der Polizeigewerkschaft GdP unter Leitung des Landesvorsitzenden Frank Richter und eine Abordnung des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW zu einem Arbeitsgespräch. DIE LINKE war durch die Landessprecherin Katharina Schwabedissen und den Landessprecher Wolfgang Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke sowie den Pressesprecher Ralf Michalowsky vertreten.

Hier...... der ganze Bericht:

„Politische“ Gewalt? Polizei...war da nicht mal etwas?
JA! Der ehemalige Kreissprecher, J:T. von Beruf Polizist, wurde in bestimmter Absicht von seinem Genossen Axel Gonder ( und andern bösen Buben aus seinem Umfeld) angezeigt – J:T: hätte Polizei-Daten über Gonder und Co. recherchiert und bekannt gegeben oder so ähnlich....Ein schwerster Vorwurf, der hier „politisch“ motiviert war; um J:T: das Leben zur Hölle zu machen, seine Familie in Angst und Schrecken zu versetzen....Wir kennen das Ende: J.T: ist zurück- und ausgetreten, Gonder stieg wie Phönix aus der Asche....War ja nicht der einzige Fall aus dem kreis Kleve, der dem LaVo bekannt gegeben wurde.

Und der LaVo ? Hat „streichel, streichel“ ( Edith Fröse) bei Hr. Gonder gemacht – statt einem ehrlichen Menschen wie J.T. bei Angriffen aus dieser schmutzigen Ecke beizustehen....Aber nun auf die Pauke hauen!? Wäre da echtes und angebrachtes Engagement für einen ehrlichen Kreissprecher nicht mal praktischer und glaubwürdiger gewesen? Wer schützt denn hier wen und was?.....
Antwort von der LGS zu Gewaltbezeugungen gegenüber Frauen, aus „politischen“ Gründen, im KV Kleve:

„ Wir können nichts tun, weil so viele von Ihnen ausgetreten sind...“

Is’ klar! Kaffee trinken und zuschauen ist wichtiger als „politische“ Gewalt schon in den eigenen Reihen zu unterbinden.....


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15.09. / Noch mal Slogan und Plakate...

Aufgefallen ist uns....

Ein evtl. anderer Sinn des CDU-Slogans „ Wir haben die Kraft“ dessen tiefere umfassende Bedeutung sich ja nicht recht erschließen lässt....
Vielleicht...Vorgezogener Wahlkampf LTW 2010 NRW? - Frau Kraft ist nämlich Landesvorsitzende der Spezialdemokraten in NRW!
„Wir haben die Kraft“ – Wechselgerüchte....? Nachdenklich sieht sie ja aus, oder?
Wenn dann doch, und wenn selbst doch...Ob nun SPD oder CDU – wo soll da der Unterschied sein?!

Noch besser – die Gegenüberstellung von SPD und FDP:
„Weil Arbeit sich wieder lohnen muss“ FDP
„Arbeit braucht faire Löhne“ SPD

Da fragt man sich: „ Treten die gegeneinander an oder was...?!“ – Einheitsbrei für’s Wahlvolk sagen wir da. Außerdem: Wir fragen: Wieso kriegt ihr Abgeordnete soviel Geld
( und darauf nochmals Knete für Aufsichtsräte etc.) wenn „Arbeit sich wieder lohnen muss“ oder „faire Löhne“ fordert???

Forderungen hat’s all die Jahrzehnte genügend von SPD und FDP gegeben – getan wurde nach der Wahl stets das Gegenteil, von beiden und gar nicht mal so unähnlich....dem kleinen Mann, dem Mittelstand an’s Portemonnaie gegangen bis zum geht nicht mehr. Damit muss Schluss sein.

Es fällt sowieso auf, dass die Ansprüche, Programme, Erfüllungen der etablierten Parteien sich, wenn überhaupt, nur geringfügig verbal unterscheiden oder eben eine Unterscheidung vorgegaukelt werden soll. Die Wählerinnen und Wähler sitzen regelrecht in der Klemme und stehen vor der Wahl „Weiter so – egal mit wem“ bzw. „Bloß keine Veränderung!“ Das ist Stillstand, das ist letztendlich Rückschritt!
Es war mal anders....Platt ausgedrückt: Entweder-Oder. Strauss oder Wehner. Klare Grenzen, klare Bekenntnisse...
Genau das aber könnte eine Chance für DIE LINKE sein. Sofern sie hoffentlich ihre Hartz-light Phase mit Klaus Ernst (natürlich spezialdemokratischen Ursprungs und Gewerkschaftsfunktionär...) überwunden hat, kann sie hier punkten – durch deutliche Abgrenzung, nicht nur verbal sondern auch in der Transparenz und Überzeugung ihrer Konzepte. Dazu gehören aber auch „Botschafter“, glaubwürdige, ehrliche Übermittler...

Axel Gonder kann dazu nicht gehören. Nicht nur wegen seiner Unlinken Umtriebe, auch wegen seiner „Vorstellung“ am 11.09.09 im Kolpinghaus Kleve. Bericht folgt.......

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15.09. / Besser als Nichtwählen...

Eine Alternative?

Die Tage geht ein Rücken durch Deutschland. Wer meint noch nichts für die Bundestagswahl gefunden zu haben –Hier:

Bereits im Vorfeld gibt erste Gedankenspiel zu möglichen Koalitionen ....

Auch Gregor Gysi, Bundesvorsitzender der LINKEN, bringt sich ein: Aus N24:...........

"Frust der Gesellschaft"
Politikberater hatten im Vorfeld der Kinopremiere die Auffassung vertreten, Kerkeling halte als "Hofnarr der Herrschenden" den Parteien den Spiegel vor und entlarve manche Versprechen im Wahlkampf als nicht seriös oder kaum haltbar ("Wat die nich können, dat kann ich auch!"). Auch Gregor Gysi meinte auf dem Roten Teppich, Schlämmer bringe "den Frust einer Gesellschaft zum Ausdruck". Wenn Politiker "dies nicht mehr vertragen, dann sind wir überflüssig".
.....
Nun – lieber Gregor, es gibt sogenannte „Politiker“ unserer Partei hier im Kreis Kleve die tatsächlich frustrieren...Ihre Mitglieder! Und apropos „vertragen“ – bei Kritik/ Widerspruch kommen ganz schlimme Keulen zum Vorschein....

Sollte man vielleicht auch mal einen Film von machen...?

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13.09. / Kauderwelsch oder klare Worte?

Wie Parteien und Politiker so reden...

Wir haben einen Artikel in Spiegel-online gefunden: Hier:

Was wollen SPD, CDU und Co. eigentlich? Sprachforscher haben jetzt versucht, die Kurzprogramme der Parteien zu verstehen. Gar nicht so einfach - denn die Wahlkämpfer lieben Schachtelsätze. Am besten fasst noch die Linke ihre Anliegen zusammen. Sie formuliert fast auf "Bild"-Niveau.

Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man vermutlich lachen. Was sind das für Wortungetüme: Die "Abflachung des Mittelstandsbauchs" fordert die Union, und die Linke will eine "Effizienzrevolution, eingebettet in alternative Lebensstile". Die FDP hingegen stellt wichtigtuerisch fest: "Terrorismusbekämpfung ist eine Querschnittsaufgabe."

Programme kaum nachvollziehbar

Doch leider ist es ernst, sehr ernst. Denn die Wörter sollen Wirklichkeit werden. Sie stammen aus den Programmen der Parteien für die Bundestagswahl. Sie erklären also - in der Theorie - die Pläne der Politiker, damit die Bürger vergleichen können. In der Praxis geht das gründlich schief. "Die Parteien geben sich wenig Mühe, den Wählerinnen und Wählern ihre Politik verständlich zu machen", heißt es in einer Studie von Sprachforschern. "Ohne ein hohes Bildungsniveau oder politisches Fachwissen sind die Inhalte der Bundestagswahlprogramme für die Wählerinnen und Wähler nur schwer zugänglich."

So unverständlich wie eine Doktorarbeit

Ein Kommunikationsdesaster also - das hatten die Forscher der Universität Hohenheim und des Communication Lab in Ulm bereits vor einigen Wochen diagnostiziert. Zu viele Sätze in den Wahlprogrammen waren lang und verschachtelt, zu viele Wörter unverständlich, zu viele Formulierungen mehrdeutig. Vor allem Die Linke schnitt schlecht ab: Das Wahlprogramm erzielte nur 6,5 von 20 Punkten auf der "Verständlichkeitsskala" der Forscher. Es sei "nicht sehr viel leichter zu lesen als eine Doktorarbeit in Politikwissenschaft", so die Studie. Soweit, so schlecht.

Kurzprogramme etwas einfacher

Jetzt haben die Forscher erneut gemessen. Sie haben sich die Kurzprogramme vorgenommen, die alle großen Parteien vorgelegt haben. Diese verknappten Versionen sind deutlich dünner als die Originalprogramme. Aber sind sie auch verständlicher? Die Ergebnisse der neuen Studie, die Spiegel Online exklusiv vorliegt, zeigen: Die Parteien haben dazugelernt, die Kurzprogramme sind einfacher zu lesen.

Linke auf "Bild"-Zeitungs-Niveau

Vor allem Die Linke schafft es jetzt, ihre Anliegen an die potentiellen Wähler zu bringen. Auf der "Verständlichkeitsskala" liegt das Kurzprogramm bei 16,4 von 20 Punkten - die "Bild"-Zeitung ist mit ihren Politik-Beiträgen nur unwesentlich besser. Die Grünen erreichen mit ihrem Kurzprogramm 14,4 Punkte. Die anderen Parteien bleiben deutlich dahinter: Die FDP liegt bei 11,5 Punkten, Union und SPD kommen auf 11,3 Punkte.

Forscher bewerten nur Verständlichkeit

Die Forscher erfassten für ihre Analyse unter anderem die durchschnittliche Satz- und Wortlänge sowie den Anteil der Schachtelsätze und der Sätze mit mehr als 20 Wörtern. "Das Verfahren basiert auf einer langen Forschungstradition, vor allem in den USA", sagt Co-Autor Jan Kercher, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim. Über die inhaltliche Qualität der Programme sagen die Auswertungen natürlich nichts. Aber klar ist auch, dass die schlaueste Idee nichts nutzt, wenn keiner sie versteht.

Auffällige Worthäufungen

Die Forscher haben nicht nur die "formale Verständlichkeit" untersucht, sondern auch nach besonders häufig verwendeten Wörtern gesucht: "Bei den Begriffen setzen CDU und CSU wieder auf Patriotismus und spielen insbesondere die "Deutschland"-Karte", heißt es in ihrer Analyse. Die SPD habe sich im Kurzprogramm "für keinen eindeutigen begrifflichen Schwerpunkt entscheiden" können. Bei der FDP fiel vor allem das Wort "mehr" auf, die Grünen hingegen wollen offenbar in erster Linie "Freiheit".

Linke kreist um sich selbst

Bei ihrer Begriffsanalyse fanden die Forscher auch einen möglichen Grund dafür, dass Die Linke ihr Kurzprogramm so verständlich halten konnte: "Die Linke schließlich setzt in ihrem offiziellen Kurzprogramm vor allem auf ein Thema: sich selbst."
Endes des Artikels aus Spiegel-online....



Na – so schlecht kommt die LINKE da ja nun nicht weg. Es mag zwar auf den ersten Blick kein Kompliment sein mit der BILD-Zeitung verglichen zu werden – aber doch dürfte klar werden wer Volkes Sprache spricht und wer nicht, wer im Volke lebt und wer nicht....

( Müssen einige Leute im KV Kleve nur noch tun, was sie sagen....)

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19. Juni 2009 - Patronen aus Bavarie

CDU-Landesregierungen verkaufen Polizeipistolen
mal wieder ein schönes Bespiel für die Doppelzüngigkeit der CDU:
einerseits fordert sie bei jeder passenden Gelegenheit ein schärferes
Waffenrecht, andererseits lässt sie zehntausende gebrauchter Polizeipistolen
auf dem freien Markt verkaufen.

Übrigens auch ein sehr schönes Geschäft für den Waffenhersteller Heckler &
Koch. Die verdienen Millionen mit Waffenlieferungen an Polizei und
Bundeswehr, gleichzeitig kaufen sie die gebrauchten Dienstwaffen für ´n
Appel und ´n Ei zurück um sie auf dem internationalen Waffenmarkt zu
verscherbeln.

Aber ob die Polizeiwaffen nun vernichtet oder zurückgekauft werden, für den
steuerzahlenden Bürger erhebt sich da noch eine ganz andere Frage:
warum werden die Waffen überhaupt so früh ausrangiert? Wenn diese auf dem
Waffenmarkt so begehrt weil kaum benutzt sind, warum werden sie dann nicht
weiter benutzt anstatt laufend neue zu kaufen?

hier...... [36 KB] der ganze Artikel zum Download
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Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

BA erlaubt "Observationen" , also heimliche Beobachtungen von Hartz IV- Betroffenen bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch ".

Neue fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II - gegen Arbeitslosengeld II Empfänger. BA erlaubt u.a. das Ausspähen von Hartz IV Betroffenen

Mit Wirkung vom 20 Mai 2009 hat die BA eine neue Weisung für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II herausgegeben. Auch diese strotzt wieder vor Anweisungen zu rechtswidrigen Datenerhebungen und Leistungsverweigeru ngen, die umfassend erweitert wurden - von bisher 2 auf 6 Seiten.

"Zeugenbefragung" durch Sozialfahner
Unter Rz 6.7, "Beweismitteln" , wird erlaubt, Zeugen und Sachverständige zu "vernehmen". Das suggeriert dem Außendienst Befugnisse von Strafermittlungsbehö rden, welche dieser aber nicht hat. Um diesen "Glauben" nicht zu zerstören, verzichtet die BA auch vorsorglich darauf, hinzuweisen, dass diese Personen nur dann befragt und angehört werden dürfen, wenn Daten nicht anderst erhoben werden können (§ 67a Abs. 2 SGB II).

Unter Rz 6.10, "Prüfanlässe", wird genannt:
- "Überprüfung von Wohnungsverhä ltnissen, z. B. Wohnfläche", letzteres ist eindeutig rechtswidrig, denn die Leistungsträger haben weder lt. SGB II, noch einem anderen Gesetz, das Recht, vom Mietvertrag abweichende Wohnflächen festzulegen, so auch das Bundessozialgericht (BSG) in B 7b AS 10/06 R, B 7b AS 18/06 R u.v.m.;

- "Abgrenzung Bedarfsgemeinschaft /Haushaltsgemein schaft", hier widerspricht sich die BA selbst, denn sowohl in dieser Weisung unter Rz 6.17 als auch im "Leitfaden Ausendienst" weist die BA wiederholt darauf hin, dass ein Hausbesuch gerade dazu nicht geeignet ist und verweist stattdessen explizit auf die Anlage VE und andere Nachweis-/Beweismö glichkeiten;

- "Indizienfeststellu ng zur Widerlegung der Vermutung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinsch aft", das ansich ist gegenüber Betroffenen schon ein schlechter Witz, denn in der Praxis wird i.d.R. genau das Gegenteil angestrebt; auch dies steht in eklatantem Widerspruch zu Rz 6.17 derselben Weisung und dem bereits genannten "Leitfaden Ausendienst" ;

- "ggf. Vorsprachen bei Banken und Versicherungen" , das ist ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz, zumal weder Banken noch Versicherungen aus datenschutzrechtlic hen Gründen Auskunft über ihre Vertragsverhä ltnisse geben dürfen;

- "ggf. Gespräche mit sonstigen Dritten, z. B. Nachbarn, Vermieter", auch das ist i.d.R. unzulässig, da Daten nach § 67a SGB X zuerst beim Betroffenen zu Erheben sind und derartig bei Dritten ermittelte Daten letzlich auch keinerlei rechtliche Beweiskraft besitzen.

Observationen von Hartz IV Betroffenen
Unter Rz 6.11 werden "Observationen" , also heimliche Beobachtungen von ALG II Empfängern bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch " ausdrücklich zugelassen. D.h. es reicht eine anonyme Anzeige, um solche geheimdienstlichen Maßnahmen zu rechtfertigen, Beweise müssen keine vorhanden sein, es reicht ja der "Verdacht". Damit hat der Außendienst der ARGE laut BA deutlich mehr Rechte als die Strafermittlungsbehö rden. In welcher Form das so Erschnüffelte dann beweiskräftig sein soll, ist höchst fraglich, da z.B. die Anfertigung von Fotos durch den Außendienst als Beweis aufgrund des Rechts am eigenen Bild nicht nur unzulässig ist, sondern sogar eine Straftat darstellt, insbesondere, wenn es sich um Fotos von der Wohnung des Betroffenen handelt (§201a StGB). Das Horrorszenario vom "gläsernen Bürger" ist dagegen nur ein müder Abklatsch, wer sich dabei unangenehm an die Bespitzelung der DDR-Bürger durch die Stasi erinnert fühlt, liegt genau richtig.

Hausbesuche bei Hartz IV Beziehern
Unter Rz 6.22 weist die BA darauf hin, dass wegen Verweigerung eines Hausbesuches die Leistung nicht wegen fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I) entzogen werden kann, verweist aber gleichzeitig darauf, dass man dem Betroffenen trotzdem wegen "nicht möglicher Sachverhaltsaufklä rung" die Leistung ablehnen darf. Im Fall einer der vielen sinnlosen, weil dazu u.a. auch lt. BA nicht aussagekräftigen, Feststellungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinsch aft mittels Hausbesuch, bedeutet das für die Betroffenen aber immer eine komplette Leistungseinstellun g mit dem damit einher gehenden Verlust aller Bürgerrechte (Verlust der Wohnung, Verlust der Krankenversicherung , Verlust der materiellen Existenzgrundlage) .

Unter Rz 6.23 weist die BA darauf hin, dass der Betroffene das Recht hat, einen Hausbesuch jederzeit abzubrechen, dann aber dessen Leistung wegen nicht möglicher Sachverhaltsaufklä rung abgelehnt werden muss (vgl. Rz 6.22).

Unter Rz 6.24 wird darauf hingewiesen, dass die Durchsuchung der Schränke grundsätzlich unzulässig ist und nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Betroffenen erfolgen kann, gleichzeitig wird wieder darauf hingewiesen, dass bei Weigerung wegen nicht möglicher Sachverhaltsaufklä rung die Leistung abgelehnt werden darf (vgl. Rz 6.22).

Mit der einen Hand räumt die BA hier den Betroffenen Rechte ein, die sie ihm mit der anderen Hand sofort wieder entzieht. Das stellt unmissverständlich klar, dass ALG II Empfänger in den Augen der BA keinerlei Bürgerrechte haben. Auch die Hinweise unter Rz 6.23, dass Betroffene vorab über den Verfahrensablauf eines Hausbesuches zu informieren sind und danach "auf Wunsch" eine Kopie des Prüfprotokolls erhalten können, kann über diesen Fakt nicht hinwegtäuschen.

Das der Außendienst generell die Pflichten hat, sich auszuweisen und einen entsprechenden Ermittlungsauftrag nachzuweisen, aus dem eindeutig hervor gehen muss, was warum ermittelt werden soll, das wird von der BA wohlweislich nicht erwähnt. Auch schweigt sich die BA bewusst über die rechtlichen Voraussetzungen aus, die "ggf." bestimmte Datenerhebungen zulassen. Außendienstmitarbeit er sollen offenbar nicht unnötig mit ihren Pflichten konfrontiert werden und sich stattdessen in ihrer Handlungsweise vollkommen frei und über jeden Verdacht erhaben fühlen, um dem Leistungsträger möglichst viel Geld zu sparen - gerade das sind sie aber nicht!

Hinweise zu Rechten und Pflichten finden sich in: "Hinweise des ULD zur datenschutzgerechte n Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträ ger im Bereich der Leistungsgewä hrung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII" (Link). (01.06.2009)
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01. Juni 2009 - 13.30 Uhr

Wieder mal zuerst in USA - dann im Rest der Welt....
"Es wird noch schlimmer werden"
Erschienen am 26. Mai 2009 | Marc Pitzke, Spiegel Online

Die steigende Arbeitslosigkeit verschärft die US-Immobilienkrise, sogar bisher kreditwürdige Hausbesitzer werden jetzt zahlungsunfähig. Jetzt folgt eine neue Welle von Zwangsversteigerung en - die auch den Banken weitere Milliardenverluste bescheren dürften. Sie nennen es "die dritte Welle". Denn dies ist schon der dritte Schock für den US-Immobilienmarkt, nach dem Platzen der spekulativen Preisblase vor drei Jahren und dem millionenfachen Kollaps von Ramsch-Hypotheken.

Potentiell jeder Amerikaner betroffen
Doch diesmal trifft es nicht die windigen Investoren oder armen Schuldner, die sich Abzock-Kredite aufschwatzen ließen. Diesmal trifft es potentiell jeden Amerikaner. "Es ist zum Problem für alle Haushalte geworden", sagt Mark Zandi, der Chefökonom der Research-Firma Moody's. "Niedrige Einkommen, mittlere Einkommen, sogar hohe Einkommen. Es reicht von Küste zu Küste."

Hypothekenraten werden nicht bedient
Zandi spricht von der Lawine neuer Immobilien-Zwangsve rsteigerungen, die durch die USA rauscht. Grund: Arbeitslosigkeit, Überstundenverlust und Einkommenseinbußen lassen immer mehr US-Hausbesitzer bei ihren Hypothekenraten rückständig werden. Selbst relativ wohlhabende Schuldner, deren Darlehen - anders als bei den Beziehern der berüchtigten Subprime-Kredite, die die Finanzkrise lostraten - ihren Verhältnissen eigentlich entsprachen. Bis die Rezession kam. Klartext: Die US-Immobilienkrise ist nach wie vor virulent - selbst wenn sich die Preise vereinzelt wieder zu erholen beginnen.

Millionen Zwangsversteigerungen
Rund 1,7 Millionen amerikanische Haushalte werden nach Schätzung von Moody's auch dieses Jahr ihr Haus per Zwangsversteigerung verlieren. 60 Prozent der Zahlungsrückstände, die dem zugrunde lägen, würden die Konsequenz von Arbeitslosigkeit und Einkommensausfall sein - mehr als doppelt so viele wie 2008. Selbst eine solide Kreditwürdigkeit, die einen bisher vor der Katastrophe bewahrte, schützt nicht mehr. "Dieses Ausmaß der Notlage, wie wir es zu diesem Zeitpunkt erleben, haben wir nicht erwartet", sagte der Ökonom Mark Fleming dem TV-Sender CBS. Ein Ende dieser "dritten Welle" ist dabei allerdings nicht abzusehen.

Steigende Arbeitslosigkeit verschlimmert die Lage
Im Gegenteil: Wirtschaftswissensc haftler rechnen damit, dass sich die US-Arbeitslosenquot e von derzeit 8,9 Prozent bis Ende 2010 auf über zehn Prozent erhöhen wird - und damit neue Zwangsversteigerung en bei bisher unbescholtenen Schuldnern auslöst. "Wir stehen vor einem Riesenproblem", sagte Morris Davis, ein Immobilienexperte der University of Wisconsin, der "New York Times". "Waren Zwangsversteigerung en im vergangenen Jahr schlimm? Es wird noch schlimmer werden."

Ausstehende Kredite in gigantischer Höhe
Nach Berechnungen der Datenfirma First American CoreLogic, die die "Times" jetzt auswertete, erhöhte sich die Zahl der um mindestens 90 Tage rückständigen oder von den Banken bereits aufgekündigten Prime-Hypotheken - also Immobiliendarlehen zu völlig regulären Bedingungen, ohne Schwindel-Verträge und Trick-Zinsen - von November 2008 bis Februar 2009 um fast eine halbe Million auf mehr als 1,5 Millionen. Diese Kredite umfassten rund 224 Milliarden Dollar.

Vier Millionen US-Hypotheken rückständig
Das ist ein steiler Anstieg, der 2007 begann. Die Zahl der delinquenten Subprime-Hypotheken dagegen flachte sich im vergangenen Jahr ab: Im selben Zeitraum wuchs sie um weniger als 14.000 auf 1,65 Millionen. Insgesamt waren diesen Angaben zufolge im Februar vier Millionen US-Hypotheken im Wert von 717 Milliarden Dollar rückständig oder schon geplatzt - mehr als 60 Prozent mehr als im Vergleichsmonat 2008. Diese dramatischen Kurven laufen parallel zu den Arbeitsmarktzahlen. 2008 verlor die US-Wirtschaft im Durchschnitt 256.000 Stellen im Monat. Inzwischen sind es 665.000 Stellen.

Lage in Florida am schlimmsten
Am schwersten betroffen von den neuen Zwangsversteigerung en sind folglich Bundesstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit. Den höchsten Anteil solcher "foreclosures" bei Prime-Hypotheken hatte Florida (fünf Prozent), gefolgt von Nevada (3,3 Prozent), Arizona (2,1 Prozent) und Kalifornien (1,8 Prozent). In Kalifornien stieg die Arbeitslosenquote von März 2008 bis März 2009 von 6,4 auf 11,2 Prozent - im selben Zeitraum verdreifachte sich die Prime-Zwangsverstei gerungsquote fast.

Staatshilfe bringt bislang wenig
Die groß angelegten Hilfsmaßnahmen, die US-Präsident Barack Obama für Hauseigentümer in der Bredouille eingeleitet hat, halfen bisher wenig. Im Februar sagte die Regierung den Hypothekenbanken 75 Milliarden Dollar zu, um die Zahlungen für deren Kunden zu verringern. Das würde vier Millionen Immobilienbesitzer vor der Zwangsversteigerung bewahren, erklärte das Finanzministerium damals. Doch seither sind nach Angaben des Ministeriums erst 10.000 bis 55.000 Hypotheken dergestalt "modifiziert" worden. Fast gleichzeitig wurden jedoch im ersten Quartal 2009 weitere 313.000 Darlehen delinquent. Dagegen gerechnet waren die Staatshilfen ein Tropfen auf den heißen Stein.

Bürgerinitiativen wehren sich gegen die Banken
Auch das massive Engagement neuer Interessengruppen, die gegen die Banken und ihre gnadenlose Praxis der Zwangsversteigerung protestieren, konnte daran bisher nur wenig ändern. Die Neighborhood Assistance Corporation of America (NACA) zum Beispiel bombardiert die Banken mit Anrufen und ziert ihre Website mit Fotos der verantwortlichen Kundenberater, als "Räuber" gebrandmarkt. Manchmal listet NACA sogar deren private Telefonnummern.

Abkommen mit den Banken
Mit den größten US-Hypothekengebern - Bank of America, Wells Fargo, J.P. Morgan Chase und Citigroup - hat die NACA bereits Abkommen geschlossen, wonach diese für notleidende Kunden die besten Raten herausholen sollen. Doch die Gruppe lässt nicht locker. Im Februar lud sie als Teil ihrer "Verantwortlichkeits kampagne" Möbel auf den Rasen eines Immobilieninvestors , um ihm aus erster Hand das Gefühl einer Zwangsräumung zu geben.

Zwangsversteigerung en belasten auch die Banken
Doch auch für die Banken stellt die "dritte Welle" ein wachsendes Unheil dar. Jede Zwangsräumung kostet sie nach einer Studie der US-Notenbank rund 50.000 Dollar. Zwei Millionen Zwangsversteigerung en würden die Bankbilanzen also um insgesamt hundert Milliarden Dollar belasten. Dabei ist auch diese Studie schon drei Jahre alt, die aktuellen Zahlen dürften weit darüber liegen. Allein für die Bank of America befürchtete die Federal Reserve im Zuge ihrer kürzlichen Banken-Stresstests potentielle Hypothekenverluste von bis zu 43,5 Milliarden Dollar bis Ende kommenden Jahres.
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01. Juni 2009 - 11.33 Uhr

WELTKRISE PRIVAT
Staatshilfe für Mandy? Oder für Franjo?
Sie möchten toxische Wertpapiere in Staatsknete umtauschen? Ihre Imbissbude braucht eine neue Dunstabzugshaube? Sie heißen Franjo Pooth und sind vor dem 1. Juli 2008 in die Pleite getrudelt? Kein Problem: Der "Wirtschaftsfonds Deutschland" hilft
allen.
Hier der ganze Bericht als PDF Datei [51 KB] (einfach anklicken....)
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15. Mai 2009 - 17:17 Uhr

Hartz IV-Bezieher haben es gerne warm...

Er teilt wieder aus: Thilo Sarrazin - ehemaliger Berliner Finanzsenator und seit Mai 2009 neuer Bundesbank-Vorstand - fällt erneut mit harten Sprüchen gegen Hartz IV-Empfänger auf. Nachdem er im vergangenen Jahr einen Hartz IV-Speiseplan vorgelegt hat, kritisiert er nun den Umgang vieler Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II mit Energie, aber auch die Rentenpolitik der Regierung.

In einem Interview mit dem Magazin Stern warnte Sarrazin davor, die sozialen Probleme mit mehr Geld lösen zu wollen. Die Politiker müssten vielmehr darauf drängen, dass Verhalten der Menschen zu ändern. "Die große Frage ist: Wie kann ich es schaffen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden", so Sarrazin weiter.

Hartz IV-Bezieher als Energieverschwender
Gegenwärtig würden manche Frauen zwei, drei oder mehr Kinder in die Welt setzen, obwohl sie "nicht das Umfeld" oder "die persönlichen Eigenschaften" hätten, "um die Erziehung zu bewältigen". Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, "dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist", sagte der frisch ernannte Bundesbanker.

Zudem kritisierte der SPD-Politiker den gedankenlosen Umgang vieler ALG II-Bezieher mit Energie. Weil Städte und Gemeinden die Heizkosten übernehmen würden, gingen Langzeitarbeitslose oft verschwenderisch damit um. "Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster", monierte Sarrazin weiter.

Wir können und wollen nicht mehr weiterlesen......( die Red.)
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15. Mai 2009 - 12:45 Uhr

Firma bietet Ersatzjob für 69 Euro im Monat
Paris (dpa) - Das Angebot an die Mitarbeiter ist unmissverständlich: Arbeiten Sie für uns künftig in Indien für 69 Euro im Monat. Natürlich gilt die Sechs-Tage-Woche. Dafür sind ein 13. Monatsgehalt und die Rentenversicherung garantiert.

Was wie ein zynischer Witz erscheint, ist für Mitarbeiter der Textilfirma Carreman im südfranzösischen Castres wie Veronique Jacobé bitterer Ernst. «Das ist derart unmenschlich, dass ich gar nicht verstehe, wie man so einen Vorschlag machen kann», sagte die 44-Jährige dem «Parisien» (Samstag).
Es ist nicht der erste Fall in Frankreich: So bot ein Maschinenbauer im Elsass Mitarbeitern an, sie in Rumänien für 110 Euro im Monat weiter zu beschäftigen. Ein Unternehmen im bretonischen Hénin machte Angestellten ein Angebot, künftig für 230 Euro in der Türkei zu arbeiten.
Carreman hat für solche Vorschläge eine Erklärung. Das «dumme Gesetz» sei schuld. Es verpflichte den Arbeitgeber, bei Umstrukturierungen mit Stellenabbau eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Standort anzubieten. Das gelte auch dann, wenn die Filialen in Indien, Polen oder Papua seien. Die Gewerkschaft CGT widerspricht dem aber und erklärt, das Versetzungsangebot müsse «glaubhaft» sein.
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13. Mai 2009 - 12:00 Uhr

Das „linke Netzwerk“ gratuliert den GenossInnen in Witten und wünscht viel Erfolg!

DIE LINKE. Witten tritt flächendeckend zur Kommunalwahl an

Es ist vollbracht! DIE LINKE. Witten hat am 10. Mai den Bürgermeisterkandidaten, die Kandidatinnen und Kandidaten für die Reserveliste und alle Wahlbezirke aufgestellt. "Endlich ist es für die Bürgerinnen und Bürger möglich, eine starke linke Opposition zu wählen." freut sich die Spitzenkandidatin Gaby Gramckow. „Ein bunter Mix wird für DIE LINKE. Witten in den Rat einziehen.“

DIE LINKE. Witten: bereit für den Wahlkampf

Erfreut zeigt sich auch Stefan Krug, Kreissprecher der LINKEN. Ennepe-Ruhr und Kandidat auf Platz zwei für den Wittener Rat: "DIE LINKE. besetzt alle 25 Wahlkreise in Witten, wir treten damit flächendeckend an und sind für alle Bürgerinnen und Bürger wählbar."
Willi Kloppenburg, mit überwältigender Mehrheit frisch gewählter Bürgermeisterkandidat für Witten weiter: „Das wird auch höchste Zeit, denn hier gibt es sehr viel zu verändern. Nur unsere Kandidatinnen und Kandidaten werden Themen wie beispielsweise Sozialticket, Umweltschutz, Bildungspolitik und ÖPNV im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich vertreten."
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Deutschland mischt kräftig im Waffenhandel mit...

Bonn (dpa) - Die Bundesrepublik Deutschland gibt einer Studie zufolge soviel Geld wie nie zuvor für militärische Zwecke aus und mischt auch beim internationalen Waffenhandel kräftig mit. Durch Rüstungsexporte würden Milliardensummen erlöst, Deutschland zähle hier weltweit zu den führenden Nationen.
Das berichteten unabhängige Friedensforscher in Bonn. Lieferungen gingen auch in problematische Empfängerländer wie Angola, Ägypten, Oman oder Pakistan. Laut dem aktuellem Rüstungsexportbericht der Regierung belief sich der Gesamtwert der erteilten Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter 2007 auf 8,7 Milliarden Euro, das bedeute einen Anstieg um eine Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahr.

Auch der Verteidigungsetat der Bundesrepublik lege seit 2006 wieder stetig zu und habe in diesem Jahr mit rund 31,2 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht, berichteten Experten des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC), das zu den führenden Friedens- und Konfliktforschungsinstituten Deutschlands gehört. Ein großer Teil der Militärausgaben - rund 5,3 Milliarden Euro - sei für die Beschaffung neuer Waffensysteme vorgesehen. Es sei auch davon auszugehen, dass die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, die sich 2007 auf 911 Millionen Euro beliefen, «in den kommenden Jahren weiter ansteigen werden».

Insgesamt halte der Trend zur Hochrüstung bei konventionellen Waffen (ohne Atomwaffen) weltweit an, heißt es im BICC-Jahresbericht 2008/2009. Global stiegen die Militärausgaben seit Mitte der 1990er Jahre immer weiter. Sie hätten im Jahr 2007 bei gut 1,3 Billionen US- Dollar gelegen. Das bedeute real (inflationsbereinigt) eine Zunahme um sechs Prozent gegenüber 2006 und um 45 Prozent seit 1998.

Die Vision von US-Präsident Barack Obama für eine atomwaffenfreie Welt weise in die richtige Richtung, sagte BICC-Direktor Peter Croll. «Doch auch die ständig steigenden globalen Militärausgaben gehören dringend auf die abrüstungspolitische Agenda.» Auch unter Obama blieben die Militärausgaben der USA nach absoluten Zahlen im weltweiten Vergleich «einsame Spitze», sagte Croll.
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Rekordabgabenlast f. Geringverdiener i.Deutschland

Paris (AP) Wie kaum ein anderer entwickelter Industriestaat belastet Deutschland die Einkommen von Gering- und Durchschnittsverdienern mit Sozialabgaben und Steuern. Das geht aus einem am Dienstag in Paris von der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) vorgestellten Ländervergleich hervor. Verheiratete Paare mit nur einem Einkommen stehen dagegen besser da als in den meisten anderen OECD-Mitgliedsstaaten.

Ein alleinstehender Geringverdiener, der über zwei Drittel des Durchschnittverdienstes von 44.000 Euro kommt, musste im Jahr 2008 knapp 50 Prozent der Arbeitskosten (Bruttoverdienst plus Sozialbeiträge der Arbeitgeber) abführen. Dies sei nach Belgien der zweithöchste Wert, schreiben die OECD-Experten.

Bei einem Spitzenverdiener (mit 167 Prozent des Durchschnittsverdienstes) beträgt die Abgabenlast gut 50 Prozent. Der bislang detaillierteste Vergleich der OECD brachte eine Besonderheit des deutschen Systems ans Licht: Anders, als die progressive Einkommenssteuer vermuten lässt, sinkt die Belastung ab einem bestimmten Niveau wieder. Nur in Österreich und Spanien gebe es einen vergleichbaren Effekt.

Familien mit Doppeleinkommen werden bestraft

Insgesamt ist die Abgabenlast in den vergangenen Jahren leicht gesunken, «vor allem für Gutverdienende liegt sie deutlich unter den Werten des Jahres 2000», heißt es in der Studie. Hintergrund sei, dass aufgrund der Beitragsbemessungsgrenzen ab einem gewissen Einkommen die Sozialabgaben völlig wegfielen. Dadurch liege die Abgabenquote für einen Einzelverdiener mit 110.000 Euro Jahresgehalt genau so hoch wie für einen Arbeitnehmer mit 36.500 Euro Jahresgehalt.

Würde man auch die Pendlerpauschale und andere an besondere Voraussetzungen geknüpfte Steuerfreibeträge berücksichtigen, wäre die Entlastung am oberen Ende der Einkommensskala noch deutlicher.

Bestraft würden im deutschen System Familien mit Kindern und zwei Erwerbstätigen. «So muss ein Ehepaar mit zwei Kindern, wenn einer der Partner 44.000 Euro und der zweite 14.500 Euro verdient, 41,1 Prozent als Steuern und Sozialbeiträge abführen. Verdient einer der Eltern das gleiche Geld alleine, sinkt die Abgabenlast auf 38,9 Prozent.» Besonders weit über dem OECD-Mittel liegt die Belastung für Alleinerziehende mit geringem Einkommen.